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Politik Kieler SPD will keine Kosten für Fahrer
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09:39 24.08.2018
Diesel-Autos stehen schon länger im Fokus der öffentlichen Debatte.  Quelle: Ina Fassbender/dpa
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Kiel

Die Kosten dürften nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden, hieß es.

Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hatte sich dafür eingesetzt, die Kosten zwischen Industrie, Bund und Autobesitzer zu dritteln. Er sehe keine Handlungsgrundlage dafür, die Nachrüstung allein der Autoindustrie aufzubürden. Klar sei aber auch, dass jene Konzerne, die ihre Abgas-Software manipuliert haben, ihre Mogelpackungen auch auf eigene Kosten wieder beseitigen müssen, erklärte Buchholz ebenfalls.

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Die SPD will per Parlamentsbeschluss die Landesregierung auffordern, eine Bundesratsinitiative von Berlin, Baden-Württemberg und Brandenburg zu unterstützen. Damit sollen die Autohersteller gemäß dem Verursacherprinzip zur Nachrüstung verpflichtet werden.

Ehrliche Aufarbeitung notwendig

"Es wäre eine Frechheit, sollten die Autofahrer für den Betrug der Manager die Zeche zahlen müssen", sagte der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel. "Es ist die Pflicht der Automobilindustrie, sich entweder um eine vernünftige Nachrüstung zu kümmern oder aber das mangelhafte Fahrzeug zu ersetzen."

Industriearbeitsplätze in Deutschland würden nicht durch eine falsch verstandene Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie gesichert. Die Konzerne müssten erkennen, dass eine ehrliche Aufarbeitung notwendig sei. "Nicht die Umweltstandards haben der Industrie geschadet, sondern die unehrliche Marktpolitik der Autoindustrie", sagte Vogel.

Von dpa