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Politik Vorbereitungen auf die Landtagswahl
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08:07 21.11.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner (li.) und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Die SPD-Spitze diskutiert am Sonnabend auf einer Konferenz in Kiel über ihre Strategie für das Wahljahr 2017. Quelle: Carsten Rehder/ dpa
Kiel

Die SPD-Spitze in Schleswig-Holstein steuert mit einer Konferenz in Kiel das Vorwahljahr 2016 an. „Wir wollen uns strategisch über wichtige Weichenstellungen abstimmen“, sagte der Landesvorsitzende Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Zu dem Treffen kommen die Mitglieder des Landesvorstandes, die Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europäischem Parlament, die Kreisvorsitzenden sowie die sozialdemokratischen Kabinettsmitglider.

Landtagswahl kurz vor Bundestagswahl

Die Konferenz soll inhaltliche Schwerpunkte im Hinblick auf die Landtags- und Bundestagswahl im Jahr 2017 definieren und die Planung von Veranstaltungen voranbringen. „Wir werden auch einige Programmthesen diskutieren“, sagte Stegner. Nach der Konferenz äußern sich Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig vor der Presse.

Der Landtag soll im Frühjahr 2017 neu gewählt werden, mehrere Monate vor der Bundestagswahl im Herbst. Im April 2016 wird sich in Kiel ein SPD-Landesparteitag mit dem Schwerpunktthema soziale Gerechtigkeit befassen. Im November werden die Sozialdemokraten in Husum ihr Wahlprogramm beschließen. Dann soll auch der Spitzenkandidat nominiert werden. Albig will dafür wieder antreten. Ende Januar 2017 folgen die Neuwahl des Landesvorstandes und die Aufstellung der Landeslisten für die Landtags- und Bundestagswahl.

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Dänemark verstärkt die Kontrollen an der Grenze und im Land. Transitflüchtlinge sollen in Zeltlagern gesammelt und zurück nach Deutschland geschickt werden. In Schleswig-Holstein stellen sich die Kommunen darauf ein, dass Flüchtlinge vermehrt auf die Weiterreise in den Norden verzichten oder von dort zurückgeschickt werden.

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