Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik SPD nennt Steuerpläne der Union „unseriös“
Nachrichten Politik SPD nennt Steuerpläne der Union „unseriös“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:41 04.07.2017
Fragt sich, wo die 15 Milliarden herkommen sollen: Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Bundesvorsitzende der SPD. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Das Steuerprogramm der CDU/CSU stößt auf Kritik aus der SPD. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte auf NDR Info, die Aussagen der Union zur Steuer- und Finanzpolitik seien unseriös und unglaubwürdig. Es sei nicht nachvollziehbar, wie eine Steuererleichterung im Umfang von 15 Milliarden Euro bewerkstelligt werden solle.

In ihrem Wahlprogramm hatte die CDU/CSU angekündigt aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage die Einkommenssteuer um gut 15 Milliarden Euro senken zu wollen. Entlastet werden sollen vor allem Familien mit Kindern, Arbeitnehmer und der Mittelstand. Außerdem soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen greifen und nicht wie bisher bei rund 54.000 Euro.

Anzeige

Ifo-Chef wird CDU/CSU fehlenden Mut vor

Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat der Union dagegen fehlenden Mut für größere Steuersenkungen vorgeworfen. „Das Entlastungsvolumen von 15 Milliarden bei der Einkommensteuer plus vier Milliarden beim Solidaritätszuschlag ist nicht sehr ehrgeizig“, sagte der Ökonom. Da die 15 Milliarden Euro bereits die geplante Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages enthielten und außerdem der Spitzensteuersatz erst bei 60.000 Euro einsetzen solle, bleibe für die versprochene Abflachung des Mittelstandsbauches nicht mehr viel Spielraum.

CDU und CSU planen, den Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl auf das Niveau des Erwachsenenbetrags anzuheben. Das Kindergeld soll um jährlich 300 Euro pro Kind steigen. Außerdem kündigte die Union an, den Solidaritätszuschlag von 2020 bis 2030 schrittweise abschaffen zu wollen. Die SPD hält das für verfassungswidrig.

Von RND/dpa/ang