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Politik SPD und Datenschützer gegen Gesetz zu Videoüberwachung
Nachrichten Politik SPD und Datenschützer gegen Gesetz zu Videoüberwachung
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00:06 09.11.2016
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére wünscht sich eine schnellere Aufklärung von etwa Terrortaten durch den Einsatz von Überwachungskameras. Quelle: dpa
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Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mehr Videoüberwachung auch an privaten, aber öffentlich zugänglichen Plätzen erlauben. Damit sollen Terrortaten schneller aufgeklärt werden. In einem Gesetzentwurf des Innenministers heißt es, dass an solchen Orten Sicherheitsbelange grundsätzlich Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen hätten.

SPD und Datenschützer lehnen mehr Kameras in Einkaufszentren, Bussen und Bahnen aber ab. SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hält das Gesetz für unnötig: „Das geltende Datenschutzrecht lässt bereits heute ausreichend Spielraum, um intelligente Videotechnik zum Einsatz zu bringen“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem auch diese Zeitung gehört. Er bezweifelt, „ ob sich ein Mehr an Videoüberwachung überhaupt zur Abwehr von Terroranschlägen eignet“.

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Ähnlich argumentieren Datenschützer. Die Beauftragten von Bund und Ländern treffen sich heute (Mittwoch) in Kühlungsborn an der Ostsee und beraten über den Vorstoß de Maizières. Gastgeber Peter Dankert, Datenschutzbeauftragter von Mecklenburg-Vorpommern, sagte dem RND: „Wir haben große Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf.“ Er bezeichnete den Vorstoß als „politischen Aktionismus“, der Sicherheit nur vortäusche: „Mit mehr Videoüberwachung allein ist präventive Täterabwehr nicht möglich. So lässt sich kein Anschlag verhindern.“

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz kritisiert vor allem die diffuse Begründung der Überwachung mit allgemeinen Sicherheitsinteressen. Ein Anschlag sei nirgendwo ausgeschlossen, also gäbe es an keinem Ort eine Handhabe gegen neue Kameras. „In der Praxis würde dies darauf hinauslaufen, dass öffentliche Plätze einer optischen Totalüberwachung unterworfen werden“, schreibt ThiloWeichert, Ex-Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein.

Von RND

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