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Politik SSW will Reichsbürger entwaffnen
Nachrichten Politik SSW will Reichsbürger entwaffnen
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09:48 07.03.2019
Die „Reichsbürger“ lehnen einen richtigen Ausweis ab und machen sich eigene Dokumente wie einen Reisepass mit der Aufschrift „Deutsches Reich“. Quelle: Patrick Seeger/dpa
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Kiel

In Schleswig-Holstein gebe es noch 20 Reichsbürger und weitere 27 als rechtsextremistisch eingestufte Bürger mit waffenrechtlicher Erlaubnis.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hatte eine entsprechende Bundesratsinitiative angeregt. Demnach solle allein die Tatsache ausreichen, als Extremist bei den Behörden gespeichert zu sein, "um die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit festzustellen". Über diesen Antrag soll nun im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten werden. Gleiches gilt für einen SPD-Antrag zur Änderung des Waffenrechts.

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Antrag treffe nicht Kern des Problems

Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Claus Christian Clausen geht der SSW-Antrag am Kern des Problems vorbei. Er helfe in der Praxis nicht weiter. "Wir wollen ein restriktives Waffenrecht und keine Waffenerlaubnisse für unverlässliche Personen."

Per Erlass hatte die Landesregierung im August 2017 den Umgang mit Reichsbürgern verschärft. Diese dürfen keine Waffen mehr besitzen. Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" sind demnach waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte im Landtag, "wir wollen Extremisten im wahrsten Sinne entwaffnen - darüber besteht unisono Einigkeit".

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Von dpa

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