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Politik Brandenburgs Linke stellt sich gegen Wagenknecht
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17:21 12.11.2018
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, am Rande der Kundgebung ihrer Sammlungsbewegung #Aufstehen am 9. November vor dem Brandenburger Tor. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

Der brandenburgische Landesvorstand der Linken und die aus dem Land stammenden Mitglieder der Bundestagsfraktion haben sich in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord solidarisiert, der bei der letzten Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag voriger Woche mit seinem Austritt gedroht hatte, falls sich am Verhalten der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht nichts ändere.

In der Erklärung vom Wochenende, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und sowohl dem Bundesvorstand als auch der Bundestagsfraktion übermittelt worden ist, heißt es mit Blick auf Nord, Brandenburgs Linke habe „Verständnis für diese Ankündigung und großen Respekt vor seiner konsequenten Haltung“. Dass eine inhaltliche Distanzierung von der #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober für ein weltoffenes Land „mit den Überzeugungen der Linken unvereinbar ist, teilen wir ausdrücklich“. Es gelte nun, diesen Konflikt „zügig in der Bundestagsfraktion zu klären“, heißt es weiter. „Wir erwarten, dass sich die gesamte Fraktion als unsere parlamentarische Kraft der Linken im Bundestag versteht und dementsprechend handelt.“ Schließlich habe der Konflikt „eine größere Dimension“. Denn die Linke stehe für eine Politik der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts. „Dies muss für die Menschen klar erkennbar sein.“

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Wagenknecht war im Vorfeld der #unteilbar-Demonstration mit rund 240000 Teilnehmern auf Abstand dazu gegangen – mit der Begründung, auf der Demo werde für offene Grenzen plädiert. Daraufhin flammte der Konflikt zwischen Wagenknecht-Anhängern und Wagenknecht-Gegnern in der Fraktion wieder auf. Wagenknechts Sturz wird nicht mehr ausgeschlossen und in Wagenknechts Umfeld befürchtet. Nach Angaben ihrer Widersacher hat die 49-Jährige bis zu 33 der 69 Fraktionsmitglieder gegen sich. Für eine Abwahl wären 35 Ja-Stimmen erforderlich. Ein Abwahlantrag muss vom Fraktionsvorstand oder mindestens einem Drittel der Fraktionsmitglieder gestellt werden. Eigentlich findet die nächste Wahl des Fraktionsvorstandes erst im Herbst 2019 statt.

Von Markus Decker/RND

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