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Politik Sahra Wagenknecht zieht sich vom Fraktionsvorsitz zurück
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18:46 11.03.2019
Sahra Wagenknecht will nicht mehr für den Vorsitz der Linkspartei im Bundestag antreten. Quelle: www.imago-images.de
Berlin

Sahra Wagenknecht wird im Herbst nicht erneut für das Amt der Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag kandidieren.

Als Grund gab sie am Montag im Fraktionsvorstand gesundheitliche Gründe an. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Fraktionskreisen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte bestätigte dies. Vorher habe sie ihre Entscheidung bereits in einem kleineren Kreis kundgetan, sagte er.

Wagenknecht nennt „Stress und Überlastung“ als Gründe

In einem Schreiben an ihre „lieben Kolleginnen und Kollegen“, das dem RND vorliegt, erklärte Wagenknecht, sie habe ihre Arbeit krankheitsbedingt zwei Monate lang ruhen lassen müssen. „Viele von Euch haben mir in der Zeit Genesungswünsche geschickt, worüber ich mich sehr gefreut habe. Inzwischen geht es mir wieder gut. Allerdings hat mir die lange Krankheit, deren Auslöser in erster Linie Stress und Überlastung waren, Grenzen aufgezeigt, die ich in Zukunft nicht mehr überschreiten möchte“, schrieb Wagenknecht.

Um einen ordentlichen Übergang zu gewährleisten, werde sie ihre Aufgaben als Fraktionsvorsitzende bis zur Wahl des Fraktionsvorstandes im Herbst wahrnehmen. „Auch danach bleibe ich selbstverständlich politisch aktiv und werde mich weiterhin für meine Überzeugungen und sozialen Ziele engagieren“, erklärte Wagenknecht.

Politiker sind omnipräsent. Gestern noch waren sie in Argentinien oder den USA, heute stehen sie schon wieder bei einer irgendeiner Wahlkampfveranstaltung in einem bayrischen Bierzelt. Gesund ist das sicher nicht, wie Beispiele zeigen.

Wagenknecht zog sich zuvor bereits aus „Aufstehen“ zurück

Am Tag zuvor hatte die 49-Jährige in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bereits ihren Rückzug aus der Spitze der von ihr mitgegründeten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ bekannt gegeben. „Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze von Aufstehen“, sagte sie. „Die Parteipolitiker sollten sich zurücknehmen, das betrifft auch mich selbst.“ In dem Interview hatte Wagenknecht ebenfalls gesagt, sie müsse „sehen, welches Arbeitspensum ich schaffe“.

Dieser Rückzug von „Aufstehen“ war innerhalb wie außerhalb der Bewegung auf Kritik gestoßen. Die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, hatte dem RND gesagt: „Ich nehme das verwundert zur Kenntnis und hoffe, dass sich jetzt nicht die Menschen, die tatsächlich Hoffnung in das Projekt gesetzt haben, von der Politik abwenden. Man darf nicht mit Menschen und ihren Erwartungen spielen.“ Der linke Bundestagsabgeordnete und ehemalige Schatzmeister der Partei, Thomas Nord, äußerte sich ähnlich.

Ein Mitglied des Fraktionsvorstandes, das anonym bleiben wollte, zeigte sich am Montag nur mäßig überrascht über Wagenknechts Schritt. Sie habe tatsächlich ernsthafte gesundheitliche Beschwerden. Ein weiteres Mitglied sagte, seinem Eindruck nach sei Wagenknecht „müde von den Auseinandersetzungen“ der letzten Monate und Jahre. Tatsächlich war keineswegs sicher, ob Wagenknecht bei der Neuwahl des Fraktionsvorstandes bestätigt worden wäre. Sie hat ungefähr die Hälfte der Abgeordneten gegen sich. Ende letzten Jahres schien auch ihre vorzeitige Abwahl denkbar. Grund waren die chronischen Konflikte vor allem um die Flüchtlingspolitik und „Aufstehen“.

Parteichef Riexinger reagiert verständnisvoll

Linksparteichef Bernd Riexinger sagte dem RND, er respektiere Wagenknechts Entscheidung. Er gehe im Übrigen davon aus, dass die Fraktionsvorsitzenden bis zur Neuwahl des Fraktionsvorstandes „kontinuierlich und gut weiter arbeiten“ würden. Riexinger betonte: „Ich hoffe, dass Sahra Wagenknecht der Linken als wichtiges Gesicht weiter zur Verfügung steht.“ Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg schrieb bei Twitter, sie halte Wagenknechts doppelten Rückzug für „eine gute Entscheidung“.

Aus der Fraktionsspitze verlautete, Wagenknechts Verzicht biete die Chance, über die Aufstellung der Linken insgesamt zu reden. Schließlich müssten im kommenden Jahr auch die Parteivorsitzenden neu gewählt werden. Man könne nun vielleicht „die eine oder andere Blockade auflösen“. Andererseits dürfe man sich nichts vormachen. Wagenknecht bleibe „ein Zugpferd“, das man zumal vor den kommenden Landtagswahlen gut gebrauchen könne. Würde sich die scheidende Fraktionsvorsitzende komplett aus der Linken verabschieden, „wäre das ein riesiges Problem“.

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Von Markus Decker/Jörg Köpke/RND

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