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Politik Sami A. muss nach Deutschland zurückgeholt werden
Nachrichten Politik Sami A. muss nach Deutschland zurückgeholt werden
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17:27 15.08.2018
Der terrorverdächtige Sami A. darf Tunesien derzeit nicht verlassen. Quelle: Screenshot/Youtube
Münster

Die Stadt Bochum muss nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen. Das teilte das Gericht mit. Das OVG war in diesem Eilverfahren die letzte juristische Instanz. Weitere rechtliche Schritte will die Kommune nicht einleiten. Damit ist ein Gang vor das Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe vom Tisch.

Wie schnell Sami A. nach Deutschland zurückkehren könnte, ist unklar, denn Sami A. muss von sich aus nach Deutschland zurückreisen, wie die Stadt Bochum erklärte. „Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug“, sagte Sprecher Thomas Sprenger nach dem Urteil. Mehr könne die Stadt dann nicht tun.

Zuletzt hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Tunesien betont, gegen den aus Deutschland abgeschobenen Gefährder werde ermittelt, und er müsse in Tunesien bleiben.

Beschluss erst zugestellt, als Sami A. bereits im Flieger saß

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Abschiebung einen Tag zuvor untersagt hatte – aus Sorge, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte. Dieser Beschluss wurde dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) allerdings erst zugestellt, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunesien saß.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen warf den zuständigen Behörden wegen der schnellen Abschiebung rechtswidriges Verhalten vor und ordnete an, der Staat müsse den Tunesier unverzüglich zurückholen. Dagegen wollte sich die Stadt Bochum nun vor dem OVG wehren - ohne Erfolg.

Leibwächter von Osama bin Laden

Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. In einer früheren Entscheidung sah das OVG es als erwiesen an, dass er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten hatte und zeitweise zur Leibgarde von Terrorchef Osama bin Laden gehörte. Anschließend soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Sami A. bestreitet die Vorwürfe. Nach Angaben des Düsseldorfer Justizministeriums hat der Fall Sami A. allein zwischen 2006 und Juni 2018 schon 14 Mal Gerichte in Nordrhein-Westfalen beschäftigt.

Von RND/dpa

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