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Politik Sayn-Wittgenstein wiedergewählt
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17:39 29.06.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) ist erneut zur Landeschefin gewählt worden. Quelle: Markus Scholz/dpa
Henstedt-Ulzburg

Im Machtkampf der Nord-AfD hat sich die frühere Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein (64) durchgesetzt. Die Rechtsanwältin, gegen die ein Ausschlussverfahren läuft, wurde auf einem Parteitag in Henstedt-Ulzburg mit 137 Stimmen erneut an die Spitze der Partei gewählt. Sayn-Wittgenstein wird dem völkischen Flügel der Rechtspopulisten zugerechnet. Ihr Gegenkandidat Christian Waldheim bekam 100 Stimmen. 
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Nobis, hatte bereits vorab eine Rückkehr von Sayn-Wittgenstein in die Fraktion ausgeschlossen. Sayn-Wittgenstein klagt vor dem Landesverfassungsgericht gegen ihren Ausschluss. Das Urteil soll Ende August verkündet werden.

Sayn-Wittgenstein über ihren Wahlerfolg

„Ich hoffe, dass es eine Chance ist, die Arbeit im Landesverband fortzusetzen“, sagte Sayn-Wittgenstein über ihren Wahlerfolg. Probleme mit dem Bundesvorstand, der sie aus der Partei ausschließen möchte, sieht die Juristin nicht. Die Zusammenarbeit sei durch satzungsrechtliche Vorgaben geregelt und man müsse ja nicht zusammen Kaffee trinken. Im Fall eines Parteiausschlusses durch das Bundesschiedsgericht will Sayn-Wittgenstein dagegen vor ordentlichen Gerichten vorgehen.
Auch Jörg Nobis äußerte sich zum Comeback von Sayn-Wittgenstein: „Ich halte es für ein schlechtes Signal in die Partei, aber nach nach außen hin“, so der Fraktionschef. „Wir haben die Chance zu einem personellen Neuanfang leider vertan.“

Sayn-Wittgenstein greift Bundesvorstand an

In ihrer Bewerbungsrede griff Sayn-Wittgenstein den Bundesvorstand hart an. Der Vorstand habe sie zum Abschuss freigegeben und versuche, sie mit schäbigster Hinterhältigkeit aus dem Weg zu räumen. Es gehe um eine Richtungswahl. „In unserer Partei sind jene Kräfte am Werk, die am Tod unserer Nation mitwirken.“ Dieses gelte es zu erkennen. Ihre Devise: „Wir holen uns unser Land zurück.“  Sie stehe mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes. 

Waldheim forderte die Mitglieder in seiner Rede auf, ein Signal des Ausbruchs und des Fortschritts zu setzen. „Wir müssen Alternativen zur Politik der Altparteien anbieten.“ Ansonsten drohe der AfD die politische Bedeutungslosigkeit. Waldheim forderte, mit dem Bundesvorstand und den  anderen Landesverbänden zusammen zu arbeiten. „Ich möchte Teamgeist statt Egomanie.“ 

Sayn-Wittgenstein aus Landtagsfraktion ausgeschlossen

Sayn-Wittgenstein soll 2014 den vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Verein Gedächtnisstätte unterstützt zu haben. Deshalb wurde sie am 4. Dezember aus der Kieler AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Der AfD-Bundesvorstand initiierte im Dezember ein Parteiausschlussverfahren, das zurzeit vor dem Bundesschiedsgericht anhängig ist.

Die Parteispitze entschied im Dezember außerdem, sie «vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge» bis zur Entscheidung von der Ausübung aller Parteiämter auszuschließen. Daraufhin trat Sayn-Wittgenstein als Landesvorsitzende zurück.

Die Uhr tickt: Am Montag soll feststehen, wer neuer EU-Kommissionspräsident wird. Für den Bayern Manfred Weber sieht es nicht gut aus. Der Einschätzung, wonach der Bayer kaum mehr Chancen auf den Kommissionsvorsitz hat, gab CSU-Chef Markus Söder neues Futter.

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