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Politik Schäuble: Klimaschutz als Potenzial begreifen, nicht als Bedrohung
Nachrichten Politik Schäuble: Klimaschutz als Potenzial begreifen, nicht als Bedrohung
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14:45 03.09.2019
Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, bei seinem Impulsvortrag zum Klimaschutz beim CDU-Werkstattgespräch. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die CDU zu mehr Anstrengungen in der Klimaschutzpolitik aufgerufen und sich damit Kritikern am Kurs der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer entgegengestellt.

Schäuble sagte bei einem Werkstattgespräch der CDU in Berlin, es gelte, „die gesellschaftliche Mammutaufgabe als Potenzial zu begreifen, nicht als Bedrohung“. Dabei sei es wichtig, rasch zu handeln, statt sich mit der Suche nach einer perfekten Lösung selbst zu blockieren.

Dass Deutschland nur für 2 Prozent der CO2-Emissionen weltweit verantwortlich sei, sei kein Argument, um nationale Klimaschutzmaßnahmen zurückzustellen. Schließlich lebe in Deutschland nur ein Prozent der weltweiten Bevölkerung.

Es wird etwas kosten.

Wolfgang Schäuble (CDU),;Bundestagspräsident

Der ehemalige Bundesfinanzminister sagte, es sei davon auszugehen, dass Klimaschutzmaßnahmen „nicht zum Nulltarif“ zu haben seien. „Es wird etwas kosten.“ Allerdings sei es teurer, auf Klimaschutz zu verzichten. Er regte an, bei Kostenberechnungen künftig auch die Klimaschädlichkeit einzuberechnen. „Wenn die Kosten ausgewiesen werden, wird die Intelligenz des Marktes uns helfen, bessere Lösungen zu finden.“ Allerdings seien auch Regeln nötig, wie etwa ein Verbot von Müllexport: „Wir werden nicht drum herumkommen, den Wahnsinn zu verbieten.“

Wenige Wochen vor einem für den 20. September geplanten Beschluss der Bundesregierung konkretisieren sich mittlerweile die Vorstellungen der Unionsparteien. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag präsentierte auf einer Klausurtagung ein fertiges Papier. Darin wird eine CO2-Steuer abgelehnt, weil sie lediglich das Benzin verteuere. Stattdessen solle es einen Emissionshandel, bei dem bisher Energieunternehmen für ihren CO2-Ausstoß bezahlen müssen, auch für den Verkehr und für Gebäude geben. Höhere Kosten sollen über steuerliche Förderung von Gebäudesanierung ausgeglichen werden. Auch die Stromsteuer soll sinken.

Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll sinken, Billigflugtickets zum Preis unter 50 Euro dagegen nach CSU-Wunsch künftig stärker besteuert werden. „Die Kosten und Belastungen eines Fluges müssen sich im Ticketpreis abbilden“, schreibt auch die CDU im Entwurf für ein Klimaschutzkonzept, das dem RND vorliegt.

CDU: Klimaschutz ist Grundüberzeugung

Die CDU bezeichnet den Klimaschutz darin als Grundüberzeugung der Partei. Maßnahmen dürften die Wirtschaftsentwicklung nicht gefährden und keine sozialen Verwerfungen hervorrufen. Wie die CSU kündigt auch die CDU eine Absenkung der EEG-Umlage an. Die CSU will Unternehmen zudem verpflichten, Plastiktüten aus dem Verkehr zu ziehen.

Mit einer Klimaanleihe mit einer staatlich garantierten Rendite von 2 Prozent sollen Bürger sich an der Finanzierung von Klimaschutzprojekten beteiligen können. Diese Idee befürwortet auch der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Christian Haase.

Beide Unionsparteien wollen zudem die Pendlerpauschale erhöhen. Die genaue Ausgestaltung ist allerdings noch offen. Die CSU spricht lediglich von einer Erhöhung, um andere Mehrbelastungen auszugleichen. Die CDU hat einen Umbau ins Gespräch gebracht, bei dem die Pendlerpauschale für Bahn- und Busnutzer künftig höher liegen würde als die für Autofahrer. Der Klimaschutz werde dadurch als Bürgerprojekt gestärkt.

Die CSU will zudem den Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine allgemein gefasstere Verfassungsänderung angeregt: Statt des Klimaschutzes will sie den Begriff der Nachhaltigkeit aufnehmen, der unter anderem auch die Staatsfinanzen umfassen kann.

AKK war in CDU für Fokus auf Klimaschutz kritisiert worden

In Teilen der CDU war kritisiert worden, die Partei konzentriere sich zu sehr auf den Klimaschutz, befördere dadurch die Umfragewerte der Grünen und vernachlässige wichtige eigene Themen wie die innere Sicherheit.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihre Klimaschutzvorschläge bereits vorgelegt. Anders als die Union fordert sie höhere Energiesteuern. Ihren Vorstoß zu höheren Flugpreisen hatte die Union zunächst abgelehnt.

Ziel der Regierung ist es, das Klimaschutzziel für 2030 zu erreichen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken. Die anhaltenden Demonstrationen von Schülern und der Höhenflug der Grünen hatten die Regierung dazu bewogen, das Thema auf ihrer Tagesordnung nach oben zu schieben.

Hier lesen: Wie würden sich CO2-Steuer und Klimaprämie auf meinen Geldbeutel auswirken?

Von Daniela Vates/RND

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