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Politik Grüne sehen in ungarischen EU-Kandidaten klare Provokation
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06:45 12.09.2019
Der frühere ungarische Justizminister László Trócsány soll EU-Kommissar für Erweiterung werden. Quelle: Jacek Bednarczyk/PAP/dpa
Brüssel

Einen Tag nach Bekanntgabe des Teams der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formiert sich im Europaparlament in Brüssel erheblicher Widerstand gegen einzelne Kommissarsanwärter. Besonders im Visier ist der frühere ungarische Justizminister László Trócsányi. Er soll EU-Erweiterungskommissar werden. Geht es allerdings nach SPD und Grünen, dann dürfte Trócsányi die jetzt anstehenden Anhörungen im Europaparlament kaum überstehen. Und auch bei den Konservativen, auf die es ankommt, bezweifeln dem Vernehmen nach viele Abgeordnete, dass der 63-jährige Ungar der richtige Mann für einen europäischen Job ist.

Als Justizminister ganz an der Seite Orbáns

László Trócsányi gilt als enger Vertrauer von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigert und mit Anti-Brüssel-Kampagnen von sich reden macht. Trócsányi war von 2014 bis Mai diesen Jahres Justizminister in Ungarn. In seiner Amtszeit schlug er Gesetze vor, mit denen Nichtregierungsorganisationen kriminalisiert werden sollten, die sich um Flüchtlinge kümmern. Er übte auch politischen Druck auf die Central European University des aus Ungarn stammenden US-Philantropen George Soros aus.

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Die Kritik auf den ungarischen Kandidaten für von der Leyens Kommission fällt entsprechend hart aus. „László Trócsányi hat als Justizminister den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley dem RedaktionsnetzwerkDeutschland (RND). Der Bewerber aus Ungarn trage „Mitverantwortung für die Justizreform, die Diskriminierung von Minderheiten und diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen“, so die Vizepräsidentin des Europaparlaments weiter.

Ähnlich scharf reagierte Ska Keller, die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Trócsányi sei „aktiv an der Schleifung des Rechtsstaats“ in Ungarn beteiligt gewesen, sagte Keller dem RND: „Und jetzt müsste er als Kommissar die Einhaltung der europäischen Verträge und Werte überwachen. Noch dazu soll er für die Erweiterung zuständig sein und bei Erweiterungskandidaten darauf pochen, dass sie europäische Regeln und Werte einhalten sollen. Das ist zynisch.“

Barley: Von der Leyen muss Erklärung abgeben

Barley forderte die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, eine Erklärung abzugeben. Von der Leyen trage schließlich Verantwortung für ihr Team. Und Trócsányi selbst müsse „deutlich machen, wie er es mit dem Schutz von NGOs und den europäischen Grundrechten hält“. Barley kündigte eine harte Prüfung des Kandidaten in den anstehenden Anhörungen im Europaparlament an.

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Die Parlamentarier können einzelne Kandidaten ablehnen. Dann müssen die nationalen Regierungen für Ersatz sorgen. Das könnte den Start der von-der-Leyen-Kommission, der für den 1. November vorgesehen ist, verzögern. Auch das Personaltableau könnte noch einmal durcheinander gewirbelt werden.

Die Grünen-Abgeordnete Keller machte deutlich, dass dem ungarischen Kandidaten eine harte Anhörung bevorsteht. Das Parlament sei schon in der Vergangenheit nicht davor zurückgeschreckt, Bewerberinnen und Bewerber nach Hause zu schicken. „Dieses Recht wird sich das Parlament auch diesmal nicht nehmen lassen“, sagte Keller.

Grüne: Das war eine Provokation aus Budapest

Ungarn habe zwar das Recht auf einen Kommissar. „Doch es war eine klare Provokation von Orbán, den ehemaligen Justizminister zu schicken.“ Wenn die ungarische Regierung ihren Einfluss auf die EU-Kommission nutzen wolle, „dann sollte sie jemanden schicken, der oder die auch europäische Werte vertritt“, so Keller weiter.

Sozialdemokraten und Grüne zusammen haben nicht genügend Stimmen im Europaparlament, um Trócsányi die Karriere in der EU-Kommission zu vermasseln. Es kommt auf die Konservativen von der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Die Mehrheit der Abgeordneten, so hieß es aus Parteikreisen, könne sich aller Voraussicht nach ebenfalls nicht vorstellen, dass Trócsányi ungeschoren aus den Anhörungen herauskommt.

Die EVP hatte im Frühjahr nach monatelangen Querelen gehandelt und die Mitgliedschaft der Orban-Partei Fidesz, der auch Trócsányi angehört, in der konservativen Parteienfamilie suspendiert.

Von Damir Fras/RND

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