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16:40 31.05.2019
Bisher kann „Containern“ juristisch als Diebstahl und Hausfriedensbruch gewertet werden - je nach den Umständen. Quelle: Esther Alves (Archiv)
Lübeck

Die Justizminister der Länder befassen sich kommende Woche in Lübeck mit innenpolitisch teils sehr umstrittenen Themen. Dazu gehören etwa

  • eine bessere Durchsetzung von Ausweisungen und Abschiebungen bei straffälligen Ausländern/Flüchtlingen und Gefährdern
  • schärfere Strafen für Messerangriffe
  • die Legalisierung des  „Containerns
  • ein Antrag zur Zentralisierung der Inkassoaufsicht
  • Abschaffung von Ketten-Bewährungen für Straftäter bis auf wenige Ausnahmen.

Das geht aus der Tagesordnung der Justizministkonferenz hervor, die Schleswig-Holsteins Ressortchefin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Freitag in Kiel als Gastgeberin vorstellte. Das dreitägige Treffen beginnt am Dienstag. Am Donnerstag werden die Ergebnisse vorgestellt.

Geplantes Abschiebegesetz von Seehofer in der Kritik

Das Bundeskabinett beschloss kürzlich den Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es sieht mehr Möglichkeiten vor, Ausreisepflichtige vor einer Abschiebung in Haft zu nehmen. Mehr als 20 Organisationen haben das geplante Abschiebegesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert, zudem Politiker der mitregierenden SPD, der Opposition und die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic.

In Lübeck soll auch über härtere Strafen für Messerattacken beraten werden. In der Diskussion sei, das Mindeststrafmaß für Messerattacken mit gefährlicher Körperverletzung von sechs Monaten auf ein Jahr Haft zu erhöhen, sagte der Kieler Justiz-Staatssekretär Wilfried Hoops (CDU). Strafrechtlich seien solche Attacken dann keine Vergehen mehr, sondern Verbrechen. Eine vergleichbare Verschärfung der Mindeststrafe habe es bereits für Wohnungseinbrüche gegeben.

Hamburg  für Legalisierung des Containerns

Hamburg setzt sich für eine Legalisierung des „Containerns“ ein. Der Begriff steht für das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern. Einen entsprechenden Antrag habe Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) für die Konferenz vorbereitet, bestätigte Sütterlin-Waack. Zuvor hatten die „Neue Osnabrücker Zeitung“ und das „Pinneberger Tageblatt“ berichtet.

Es könne nicht sein, dass tonnenweise Lebensmittel weggeworfen und dann jene Menschen bestraft würden, die sich gegen die Lebensmittelverschwendung einsetzten, zitierten die Zeitungen aus Behördenkreisen. Neben der Definition von weggeworfenen Lebensmitteln als sogenannte Eigentumsaufgabe werde Steffen alternativ ein Wegwerfverbot für Supermärkte vorschlagen, bestätigte Sütterlin-Waack. Sie selbst ging zu dem Vorschlag auf Distanz.

Containern kann als Diebstahl gewertet werden

Bisher kann „Containern“ juristisch als Diebstahl und Hausfriedensbruch gewertet werden - je nach den Umständen. Vor einer Gesetzesänderung sollten nach Ansicht Sütterlin-Waacks erst einmal andere Fragen geklärt werden - etwa das umstrittene Mindesthaltbarkeitsdatum. Außerdem stelle sich die Frage, wer hafte, wenn aus Containern entnommene Lebensmittel wirklich schon verdorben seien und jemand erkranke?

Im April hatte die Linken-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern straffrei zu stellen. Nach Berechnungen der Universität Stuttgart landen in Deutschland jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von mehr als 18 Millionen Tonnen aus.

Andere EU-Staaten gehen zum Teil bereits per Gesetz gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vor: In Frankreich etwa sind Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern seit 2016 verpflichtet, eine Partnerschaft mit einer Hilfsorganisation einzugehen, die unverkaufte Lebensmittel abnimmt. In Tschechien müssen Supermärkte solche Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen spenden.

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Von dpa

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