Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Scheuer in der Maut-Mangel: Kann er das überstehen?
Nachrichten Politik Scheuer in der Maut-Mangel: Kann er das überstehen?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:36 17.10.2019
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, aufgenommen vor der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin. Quelle: imago images/photothek/Andre Lenthe/Montage RND
Berlin

Vom Hoffnungsträger der CSU zum „Selbst-Verteidigungsminister“ in der GroKo: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen der Mautaffäre vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten. Kann er das überstehen?

Ob er persönlich bei der Pkw-Maut Fehler gemacht habe, fragte der Journalist Gabor Steingart Andreas Scheuer am Mittwochmorgen. „Natürlich macht man sich jetzt Gedanken. Es wäre ja unmenschlich, wenn man das nicht machen würde“, antwortet dieser. Doch das war die einzige Geste der Demut, zu der sich der Verkehrsminister bei dem Thema bisher durchringen konnte. Eigentlich befindet sich Scheuer seit Wochen im Angriff-ist-die-beste-Verteidigung-Modus. Die Opposition sei bösartig, ein Untersuchungsausschuss sei eigentlich völlig unnötig, erklärte er beispielsweise. Schließlich trage er doch zur Aufklärung bei, wo es nur ginge.

Die Opposition stimmt geschlossen für eine Untersuchung

FDP, Linke und Grüne werden kommende Woche im Bundestag trotzdem einen Untersuchungsausschuss zum Thema Pkw-Maut einrichten. Auch die AfD will zustimmen. Der Hauptvorwurf gegen Scheuer: Er habe die Warnungen zahlloser Experten, auch in seinem eigenen Haus, ignoriert, dass der Europäische Gerichtshof die „Ausländer-Maut“ noch stoppen könnte – und voreilig Verträge mit den Mautbetreibern unterschrieben. Nach dem Scheitern des Mautprojekts drohen den Steuerzahlern nun Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe. Außerdem musste Scheuer eingestehen, dass es heimliche Treffen mit den Mautbetreibern gegeben habe.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic erklärte im Deutschlandfunk: „Wenn sich all dies so bestätigen sollte, dann wäre er, glaube ich, wirklich nicht mehr im Amt zu halten. Man kann es ja den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären, dass es bei solchen Fehlentscheidungen, die zu solch immens hohen Kosten führen können, keine politischen Konsequenzen gibt. Jeder in der Wirtschaft müsste ja bei sehr viel geringeren Schadenssummen auch seinen Hut nehmen.“

Die Politikwissenschaftlerin Prof. Britta Rehder von der Ruhr-Uni Bochum hält Scheuers Chancen, den Untersuchungsausschuss zu überstehen, hingegen für relativ gut. „Die Hauptvorwürfe sind ja schon bekannt. Und er ist noch im Amt. Jetzt geht es wohl nur noch ums ‚Kleingedruckte‘.“ Und dafür interessierten sich in der Regel nur noch wenige, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ein weiteres destabilisierendes Element für die GroKo“

Untersuchungsausschüsse böten der Opposition zwar Informationsmöglichkeiten, die sie sonst nicht hätte – beispielsweise durch „Zeugenbefragungen“. Sie seien zudem ein gutes Mittel, die Regierung vor sich herzutreiben und Druck aufzubauen, so Rehder. „Man kann also auf jeden Fall sagen, dass der Untersuchungsausschuss zur Maut ein weiteres destabilisierendes Element für die große Koalition ist.“ Die Vergangenheit zeige aber, dass diese Art der Ausschüsse oft genug folgenlos bleibe. „Entscheidend ist, dass die eigene Partei und die eigenen Leute hinter denjenigen stehen, die im Zentrum der Untersuchung stehen“, so die Expertin.

Danach sieht es zumindest momentan noch aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz des anstehenden Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut ihr Vertrauen in Verkehrsminister Andreas Scheuer betont. Die Kanzlerin und den Minister verbinde „eine sehr enge und wichtige und von Vertrauen geprägte Zusammenarbeit“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.

Von Christian Burmeister/RND

Die große Koalition hat am Mittwoch weitere Maßnahmen aus dem Klimapaket beschlossen, mit denen sie die Klimaschutzziele 2030 erreichen will. Dazu zählen höhere Steuern auf Flugtickets und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Verbraucher dürften dies schon bald zu spüren bekommen.

16.10.2019

Es hatte sich bereits abgezeichnet, dass der Termin womöglich nicht zu halten ist. Nun ist klar: Ursula von der Leyen kann nicht wie geplant zum 1. November als EU-Kommissionspräsidentin starten. Das hängt mit ihrem Kandidatenteam für die EU-Kommission zusammen.

16.10.2019

Wegen drohender US-Strafzölle auf europäische Produkte haben Emmanuel Macron und Angela Merkel den Airbus-Standort Toulouse besucht und Unterstützung zugesagt. Die USA wollen derweil schnell durchgreifen. Rechtswidrige EU-Subventionen sind der Auslöser.

16.10.2019