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Politik Auch in Kiel droht Diesel-Fahrverbot
Nachrichten Politik Auch in Kiel droht Diesel-Fahrverbot
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10:00 22.08.2017
Von Alev Doğan
Stickstoffdioxid-Belastung in Kiel: Am Theodor-Heuss-Ring lag der Jahresmittelwert bei 65 Mikrogramm, 2015 waren es 64 Mikrogramm. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

„Es ist bemerkenswert, dass sich die Luftqualität in Kiel weiter verschlechtert. Wenn nicht bald effektivere Maßnahmen zu sehen sind, werden wir klagen müssen“, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger. Schleswig-Holstein und fünf weitere Bundesländer fordern von der Bundesregierung, mehr Städte als bislang geplant im Kampf gegen Stickoxid zu unterstützen.

Laut Bundesumweltministerium gab es 2016 bundesweit lediglich drei Städte (Stuttgart, München und Reutlingen), in denen eine höhere Stickstoffdioxid-Belastung gemessen wurde als in Kiel. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt. Am Theodor-Heuss-Ring in Kiel lag der Jahresmittelwert bei 65 Mikrogramm, 2015 waren es 64 Mikrogramm.

Diesel-Gipfel: Stickoxid-Ausstoß reduzieren

Auf dem Diesel-Gipfel zu den manipulierten Abgaswerten hatten sich Bund, Länder und Autoindustrie Anfang August darauf verständigt, den Stickoxid-Ausstoß von gut fünf Millionen Autos per Software-Update zu reduzieren. Umweltschützer kritisieren, dass dies nicht ausreiche. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, zeigt sich überzeugt, dass Fahrverbote für Diesel in Innenstädten nicht aufzuhalten sind.

Auf ein Fahrverbot würde auch eine Klage gegen die Überschreitung der Grenzwerte in Kiel abzielen, so der Anwalt der Umwelthilfe. Von einem Diesel-Fahrverbot wären allein in der Landeshauptstadt mehr als 44000 Fahrzeuge betroffen – Autos aus dem Umland nicht mitgerechnet. Eine Klage werde sich gegen das Landesumweltministerium richten, die Stadt Kiel werde „beigeladen“, so Klinger. Ob und wann es dazu kommt, hänge von der Überarbeitung des Luftreinhalteplans ab. Zuständig dafür ist Umweltminister Robert Habeck (Grüne).

Ein "Green-City-Plan" für Kiel?

Habeck und fünf Amtskollegen fordern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, dass alle Städte, in denen Grenzwerte überschritten werden, Geld aus dem Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ erhalten. So könne auch Kiel mit finanzieller Unterstützung aus dem Bundesprogramm einen „Green-City-Plan“ entwickeln. Die Landesregierung ist nicht für Fahrverbote, sondern will die Kennzeichnung besonders schadstoffarmer Fahrzeuge weiterentwickeln. BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers vermutet, dass in Kiel auch die Abgase der Kreuzfahrtschiffe eine Rolle spielen.

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