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Politik Cannabis-Freigabe vorerst gescheitert
Nachrichten Politik Cannabis-Freigabe vorerst gescheitert
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10:00 29.07.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Der Plan für einen Cannabis-Modellversuch in Schleswig-Holstein ist vorerst gescheitert. Sozialminister Heiner Garg (FDP) macht den Bund dafür verantwortlich. Quelle: Jens Kalaene/dpa
Kiel

Verantwortlich dafür machte Sozialminister Heiner Garg (FDP) den Bund. Die Versuche des Landes Schleswig-Holstein, in Berlin die rechtliche Voraussetzung für solche Cannabis-Modellversuche zu schaffen, seien gescheitert.

„Die Zeit ist offenbar noch nicht reif dafür“, sagte Garg enttäuscht. Grund: Ein Modellversuch, etwa ein staatlich kontrollierter Verkauf von Hasch, wäre ein erster Schritt im Kampf gegen den illegalen Handel mit teils gestreckten Rauschmitteln gewesen. „Ich halte die konsequente Austrocknung des Schwarzmarktes für politisch geboten“, bekräftigte Garg. „Der Dealer hat kein Interesse an der Gesundheit der Konsumenten.“

Vorstöße zu Cannabis-Modellversuchen scheiterten

Mit dieser Position hatte Heiner Garg als FDP-Landeschef in den Koalitionsverhandlungen 2017 bei den Grünen offene Türen eingelaufen. Die CDU zog beim Prüfauftrag für einen Modellversuch letztlich mit, allerdings nur in der festen Erwartung, dass der Bund solche Tests nicht zulassen wird. Genauso kam es.

Vor zwei Jahren scheiterte Schleswig-Holstein im Bundesrat mit dem Versuch, das Drogenrecht zu lockern und etwa Bundesländern testweise den Verkauf von Cannabis zu ermöglichen. Im Bundestag scheiterten danach FDP, Grüne und Linke mit teils noch weitgehenderen Vorstößen.

„Wir werden daher in der Jamaika-Koalition darüber sprechen, ob und gegebenenfalls wie Schleswig-Holstein einen weiteren Beitrag zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik leisten kann“, sagte Garg. Einen konkreten Plan B hat er allerdings nicht in der Schublade.

Cannabis-Freigabe: Schon die zweite Pleite

Für Schleswig-Holstein ist es im Kampf um eine begrenzte Freigabe von Cannabis bereits die zweite Pleite. Mitte der 90er Jahre hatte Sozialministerin Heide Moser (SPD) einen Modellversuch zum Verkauf von Hasch in Apotheken abblasen müssen. Ausschlaggebend waren damals neben dem Bundesrecht auch politische Gründe. Moser wurde bundesweit als „Hasch-Heide“ verunglimpft.

Die Debatte über den Jamaika-Modellversuch verlief sachlicher. Einige Länder, darunter Kanada, Uruguay und einige US-Bundesstaaten, haben Cannabis inzwischen weitgehend legalisiert. In Deutschland ist der Besitz der Droge weiterhin strafbar, wird allerdings bei geringen Mengen nicht geahndet.

Cannabis in Schleswig-Holstein

Anerkannt ist Cannabis seit gut zwei Jahren als Medikament. Der Bund hat inzwischen 13 Produktionslizenzen vergeben, darunter fünf an eine Firma in Bad Bramstedt. In zwei Wochen (8. August 2019) wird in Neumünster das Richtfest des Gebäudes für die erste legale Cannabis-Plantage in Deutschland gefeiert.

Lesen Sie auch zu dem Thema: Ulf B. Christen zur Cannabis-Pleite

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