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Politik Spezialeinheit soll Hetze im Netz schneller bekämpfen
Nachrichten Politik Spezialeinheit soll Hetze im Netz schneller bekämpfen
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10:00 26.08.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Innenminister Hans-Joachim Grote: Feinde unserer Verfassung vernetzen sich mehr und mehr in Internetforen. Quelle: Silas Stein/dpa (Symbolfoto)
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Kiel

In der Sicherheitsbehörde soll bis Ende 2019 ein Team aus Spezialisten gebildet werden, die extremistische Bestrebungen im Netz aufspüren. Schwerpunkt ist derzeit der Rechtsextremismus.

„Der Verfassungsschutz stellt sich in diesem Bereich völlig neu auf“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote. Grund sei, dass „die Feinde unserer Verfassung sich mehr und mehr in Internetforen statt in Szenekneipen und Hinterzimmern vernetzen“. Dabei seien Extremisten aller Richtungen sich in dem Ziel einig, „die Definitionshoheit über die Werteordnung unserer Gesellschaft zu erlangen“.

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Eingesetzt würden dabei nahezu alle Mittel wie „Fake News“, Hetzkampagnen und Denunziationen. „Das alles hat es auch schon früher gegeben, im Zeitalter von Smartphone und Laptop geht das heute jedoch ohne großen Aufwand schneller, problem- und geräuschloser“, mahnte Grote.

So setzt sich die Spezialeinheit gegen Hetze im Netz zusammen

Das Team der Internetaufklärer soll aus mindestens zwölf Spezialisten bestehen und damit rund zehn Prozent aller Mitarbeiter des Geheimdienstes umfassen. Hintergrund: Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 20 zusätzliche Stellen erhalten. Bisher sitzen die Internetaufklärer in den je nach Zielgruppe verschiedenen „operativen Referaten“.

Meinung

Zum Thema: Kommentar von Ulf B. Christen

Von der neuen Spezialeinheit verspricht Grote sich eine bessere Koordination und eine höhere Schlagkraft im Kampf gegen Verfassungsfeinde.

Spezialeinheit nimmt Rechtsextreme ins Visier

Ins Visier soll die Einheit „derzeit“ insbesondere den rechtsextremistische Internetnutzer nehmen, die in einschlägigen Foren mehr oder minder offen gegen die Demokratie oder ihre Repräsentanten hetzen. Für Schlagzeilen sorgte jüngst eine „Feindesliste“ mit bundesweit 25000 Namen. Auf solchen Listen stehen auch einige Schleswig-Holsteiner.

„Gefahren für unseren Staat und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung müssen so früh wie möglich erkannt werden“, bilanzierte Grote. Das gilt nicht nur für die Gefahren von rechts.

Die Spezialeinheit soll sich auch um die Internetaufklärung insbesondere in den Bereichen Islamismus sowie Links- und Ausländerextremismus kümmern. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Spionageabwehr.

Welche Erkenntnisse darf der Geheimdienst weiterleiten?

Welche Erkenntnisse darf der Geheimdienst weiterleiten?

Der Geheimdienst darf seine Erkenntnisse nur in bestimmten Fällen an die Polizei weiter leiten. Dazu gehören Informationen über Personen, die eine schwerere Straftat planen oder begangen haben.

Gleichwohl gilt die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei in Schleswig-Holstein als weitgehend problemlos.

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