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Politik Schleswig-Holstein bereitet sich auf 14 IS-Rückkehrer vor
Nachrichten Politik Schleswig-Holstein bereitet sich auf 14 IS-Rückkehrer vor
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12:20 20.02.2019
Von Bastian Modrow
Laut Verfassungsschutz halten sich noch 14 Schleswig-Holsteiner in Syrien und im Irak auf. Die Behörden sind nach eigenen Angaben auf mögliche weitere IS-Rückkehrer vorbereitet. Quelle: Sedat Suna/dpa
Kiel

„Gesicherte Erkenntnisse, ob sie an dschihadistischen Kampfhandlungen beteiligt gewesen sind, liegen unseren Sicherheitsbehörden allerdings nicht vor“, sagt ein Ministeriumssprecher.

Die Zukunft der IS-Anhänger, die aus Europa in die Kriegsregionen reisten, beschäftigt zurzeit die internationale Politik. Syriens Kurden haben die Vereinten Nationen aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Länder wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich aufgefordert, 800 in Syrien gefangene Dschihadisten aus Europa aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. Andernfalls, so drohte er, werde er die Kämpfer freilassen.

Sütterlin-Waack: Können Wiedereinreise von IS-Rückkehrern nach Schleswig-Holstein nicht verhindern

So weit wird es nach Ansicht von Landes-Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) aber nicht kommen: „Klar ist, dass wir deutschen Staatsangehörigen die Wiedereinreise nicht verwehren können“, sagt sie und übt zugleich Kritik an der „wenig hilfreichen“ Twitter-Politik Trumps: Der Umgang mit deutschen IS-Kämpfern sei „zu komplex, als dass man dazu in 280 Zeichen Politik betreiben sollte“, sagte Sütterlin-Waack, die in diesem Jahr der Justizministerkonferenz vorsteht.

Sie betonte, dass der Schutz der Bevölkerung gewährleistet sein müsse. Allerdings müsse auch in jedem einzelnen Fall geprüft werden, welche Vorwürfe den IS-Anhängern vorzuhalten seien. Wer an Kampfhandlungen beteiligt gewesen ist, wird in Untersuchungshaft genommen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will indes ehemalige IS-Kämpfer und ihre Familien nur nach Deutschland zurückkehren lassen, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellen. „Jeder Einzelfall muss vor Ort geklärt werden, bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Justiz in Schleswig-Holstein muss IS-Rückkehrern gerecht werden

Im Justizministerium rechnet man bereits mit erheblichem Aufwand für Richter und Staatsanwälte durch zusätzliche Ermittlungs- und Strafverfahren. „Aber diesen Herausforderungen würde unsere Justiz gerecht werden“, betont ein Sprecher.

Der Verfassungsschutz weiß von 33 Schleswig-Holsteinern, die „dschihadistisch motiviert“ nach Syrien und in den Irak ausgereist sind. Neun von ihnen sind laut Innenministerium bereits wieder zurückgekehrt, sollen aber nicht an Kampfhandlungen beteiligt gewesen sein. Zehn IS-Kämpfer aus dem Norden sind in den Bürgerkriegsländern ums Leben gekommen.

Die übrigen 14 Personen befinden sich aller Wahrscheinlichkeit nach in Gefangenschaft. Ob sie nach Schleswig-Holstein zurück wollen, ist unklar. „Wir sind aber für jeden Fall vorbereitet und werden entsprechende Maßnahmen ergreifen“, sagte ein Ministeriumssprecher.

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