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Politik Schleswig-Holstein stimmt Berliner Abschiebe-Paket zu
Nachrichten Politik Schleswig-Holstein stimmt Berliner Abschiebe-Paket zu
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21:01 10.02.2017
Von Ulf Dahl
Die Landesregierung ist in der Asyl- und Flüchtlingspolitik teils auf den härteren Bundeskurs eingeschwenkt. Quelle: Ina Fassbender/dpa (Symbolfoto)
KIEL/BERLIN

Dazu gehört der Aufbau eines bundesweiten Rückkehrzentrums. Andere Maßnahmen blieben in der Kieler Koalition umstritten. Die Grünen lehnten es etwa ab, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams zu verlängern.

 „Ich begrüße, dass sich Bund und Länder schnell auf gemeinsame Rahmenbedingungen für die sogenannte Rückkehrpolitik verständigt haben“, sagte Studt. Er ließ sich und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der den Kompromiss in Berlin mitverhandelt hatte, zugleich eine Hintertür offen. „Der von der Bundesregierung angekündigte Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht kann erst im Lichte konkreter Formulierung abschließend bewertet werden“, sagte Studt. „Einigkeit besteht aber im Ziel, Ausreisepflichtige und vor allem Gefährder zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen.“

 Dazu wollen Bund und Länder binnen drei Monaten in Berlin ein „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ einrichten. Das Zentrum soll unter anderem Ersatzpässe für Flüchtlinge besorgen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll zudem Handy-Daten von Asylbewerben prüfen dürfen, um deren Identität festzustellen. Beschlossen wurde auch, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive „möglichst“ gar nicht erst in Kommunen unterzubringen. Bund und Länder wollen darüber hinaus die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von vier auf zehn Tage verlängern. Die Chefin der Landtags-Grünen, Eka von Kalben, lehnte das kategorisch ab.

 Ein weiterer Konflikt in der Kieler Koalition droht bei der Abschiebehaft. In dem Berliner Beschluss werden die Länder aufgefordert, „eine ausreichende Zahl von Abschiebungshaftplätzen“ vorzuhalten. Die Grünen ließen keinen Zweifel daran, dass sie nach der Schließung des Abschiebegefängnisses in Rendsburg keine neuen Haftplätze einrichten möchten. Im Regierungslager wurde der Beschluss so interpretiert, dass Schleswig-Holstein die Vorgabe auch durch bestehende Verträge mit anderen Ländern erfüllen kann.

 CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte Albig auf, die Vereinbarungen mit dem Bund umzusetzen: „Der Ministerpräsident darf nicht schon wieder wortbrüchig werden.“ Bei dem Berliner Kompromiss wurden einige große Asyl-Streitpunkte nach kontroverser Debatte ausgeklammert, darunter die Frage, ob abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen.

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