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Politik Schleswig-Holstein war brauner als erwartet
Nachrichten Politik Schleswig-Holstein war brauner als erwartet
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22:26 16.12.2016
Von Christian Hiersemenzel
SS-Mann Heinz Reinefarth (1903-1979) war in den 1940er-Jahren zum „Henker von Warschau“ geworden. 1958 zog der Kriegsverbrecher als Abgeordneter in den Kieler Landtag ein. Quelle: dpa
Kiel

Im Auftrag des Kieler Landtags beleuchtete Prof. Uwe Danker vom Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte Parlament und Regierungen der ersten Jahrzehnte einer damals noch jungen Demokratie.

Schleswig-Holstein sei brauner als erwartet gewesen, lautete ein Ergebnis: Im Norden hatten mehr Nachkriegspolitiker eine Nazi-Vergangenheit als in anderen Bundesländern. Jeder dritte Parlamentarier hatte vor 1945 eine NSDAP-Mitgliedschaft, und in den Regierungen bis zur Ära Stoltenberg waren die Kabinette gar von 67 bis 76 Prozent noch stärker belastet. Dass dennoch ein demokratischer Neuanfang gelang, beinhalte „einen gewissen Grat an Hoffnung“, sagte SSW-Chef Lars Harms.

Das bewertete Ekkehard Klug (FDP) ähnlich. Auch wenn die Nachkriegsdemokratie im Norden von ehemaligen NS-Persönlichkeiten laut Studie erheblich belastet war, sei der demokratische Neuanfang dennoch gelungen. „Daran hatten nicht nur unbelastete Politiker Anteil, sondern auch solche, die aus der deutschen Vergangenheit gelernt haben.“ CDU-Mann Axel Bernstein sprach angesichts dieser Transformation vom Parlament als „Maschinenraum der neuen demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung“ und davon, dass dort die Integration überdurchschnittlich vieler ehemaliger NS-Akteure stattgefunden habe – so belastend das gewiss verlaufen sei.

Der Grünen-Politiker Burkhard Peters versetzte sich in die Lage der NS-Opfer, die plötzlich mit den Tätern in einem Parlament sitzen mussten. Endlich einen Schlussstrich ziehen? „Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass dieses verordnete Beschweigen von Schuld für eine verklemmte und miefige geistige Befindlichkeit sorgte, die sich wie Mehltau auf das politische Klima und auf die Stimmung im Land gelegt haben muss. Wie viel Groll und Verbitterung hinterließ der Durchmarsch der alten Kräfte bei der Opposition?“ Peters kritisierte, dass die Summe von 100000 Euro, die der Landtag Ende 2013 für die Studie bewilligt hatte, angesichts der zeitaufwendigen Recherche geradezu dürftig gewesen sei.

Der erkrankte Jürgen Weber (SPD), dessen Rede von Kollegin Beate Raudies verlesen wurde, bezeichnete die 800 Seiten starke Studie als wichtigen Baustein für die Zeitgeschichte. „Wir sind damit bei diesem Thema qualitativ weiter als andere Bundesländer.“ Kultur- und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) forderte allerdings, die Aufarbeitung auch auf die Ebene der Landesverwaltung auszudehnen. Zugleich nutzte sie die Gelegenheit, auf die Bedeutung der Gedenkstätten hinzuweisen. „In unserer heutigen, von politischen Extremen bedrohten Zeit“ müsse man Erinnerungskultur in der Gesellschaft fest verankern. Information und Aufklärung seien nach wie vor die besten Mittel, um gegenüber radikalen Entwicklungen sensibel zu bleiben. „Gerade mit Blick auf internationale Krisen wie in Syrien und in Zeiten von Reichsbürgern oder auch verfolgten türkischen Journalisten darf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kein Vorschub geleistet werden.“

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