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Politik Beamte sollen etwas mehr Geld erhalten
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14:43 12.06.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Es gibt mehr Geld, aber kein Weihnachtsgeld. Quelle: Mascha Brichta/dpa
Kiel

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) stellte am Mittwochmittag im Landeshaus Schleswig-Holstein die Eckwerte der Besoldungsstrukturreform vor, über die seit Wochen mit den Gewerkschaften beraten wurde.

"Wir haben das Notwendige mit dem Machbaren verbunden", sagte Heinold mit Blick auf die zunehmend schwierige Haushaltslage Schleswig-Holsteins. Mit dem Reformpaket, das Mehrkosten von 47,1 Millionen Euro (ab 2024) mit sich bringt, werde der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein attraktiver. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Besoldungsstruktur in Schleswig-Holstein: Die Kernpunkte im Überblick

  • Die Beamten und Pensionäre sollen von 2021 bis 2024 insgesamt ein Prozent mehr Geld bekommen. Die Besoldungsanhebung ist in vier Stufen geplant: 0,2 Prozent (2021), 0,2 Prozent (2022), 0,3 Prozent (2023), 0,3 Prozent (2024). Die Aktion kostet das Land ab 2024 rund 34,6 Millionen Euro und soll die Nicht-Rückkehr zum Weihnachtsgeld ein Stück weit ausgleichen. Ein volles Weihnachtsgeld würde den Landesetat mit mehr als 120 Millionen Euro im Jahr belasten.
  • Die aktiven Beamten sollen 2020 eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten, Anwärter 50 Euro. Die Pensionäre gehen nach denj Plänen leer aus. Die Aktion kostet 4,1 Millionen Euro.
  • Die Einstiegsgehälter sollen angehoben werden, um junge Menschen für den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein zu begeistern. Damit Berufseinsteiger nicht mehr verdienen als erfahrenere Kollegen, will die Regierung ab 2021 auch Beamten der Erfahrungsstufen zwei, drei und möglicherweise vier mehr zahlen. Davon würden mehrere Tausend Staatsdiener profitieren. An den Details wird noch gearbeitet. Die Mehrkosten, zwölf Millionen Euro im Jahr, zahlen die Beamten letztlich selbst, weil die Regierung diesen Betrag bei der jüngsten Besoldungserhöhung einbehalten hatte.
  • Die unteren Besoldungsgruppen A2 bis A4 sollen wegfallen. Folge: Neue Justizwachtmeister starten künftig in der Besoldungsgruppe fünf.

Heinold geht mit Blick auf das gesamte Reformpaket davon aus, dass Schleswig-Holstenm Ländervergleich des öffentlichen Dienstes das Schlussdrittel verlässt und sich in den mittleren Bereich bewegt. "Wir holen ein bisschen auf."

Weihnachtsgeld stand auf der Wunschliste

Die Gewerkschaften waren mit einer deutlich längeren Wunschliste in die Verhandlungen gestartet. Von unseren Wünsche wurde kein einziger erfüllt", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Torsten Jäger. DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn sieht "Licht und Schatten".Die Anhebung der Besoldung und Pensionen um ein Prozent sei "ein richtiges Signal". Polkaehn beklagte, dass es bei der Rückkehr zum vollen Weihnachtsgeld (2007 größtenteils gestrichen) keine Bewegung gebe. "Kritisch zu bewerten ist auch, dass die meisten Verbesserungen erst ab 2021 greifen sollen."

Der Beamtenbund zeigte sich enttäuscht. "Das Volumen der Besoldungsstrukturreform von 47 Millionen Euro ist zwar nicht zu verachten, aber nicht gerade ein großer Wurf", sagte Landeschef Kai Tellkamp. . „Dass da nicht mehr gehen soll, ist mit Blick auf die verbesserte Einnahmesituation des Landes von mehreren Milliarden Euro jährlich nicht nachvollziehbar." Am Montag will der Beamtenbund beraten, wie die Gewerkschaft mit dem Ergebnis umgeht. "Aktionen sind nicht ausgeschlossen."

Heinold kündigte an, aus den Erckwerten "ohne Hektik und Stress" einen Gesetzentwurf zu formulieren. Der Referentenentwurf geht dann in eine Anhörung, an der auch die Gewerkschaften teilnehmen. Das letzte Wort hat der Landtag.

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