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Politik Mietpreisbremse soll auslaufen
Nachrichten Politik Mietpreisbremse soll auslaufen
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17:38 22.02.2019
Teurer Wohnraum: Auf Sylt gilt bislang eine Mietpreisbremse. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Zur Entspannung des Wohnungsmarkts seien solche ordnungsrechtlichen Instrumente wie die Mietpreisbremse „nur bedingt geeignet“. Sie sollen deshalb zum 30. November 2019 auslaufen. Die Mietpreisbremse gilt bislang an zwölf Orten in Schleswig-Holstein, neben Kiel unter anderem auch auf Sylt sowie in mehreren Orten im Hamburger Speckgürtel.

Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung durch ein Bündel ordnungsrechtlicher Maßnahmen und neuer Förderinstrumente zu ersetzen. Das Bündnis plant eine Bundesratsinitiative zum Wirtschaftsstrafgesetz. Details wollen die Koalitionspartner in der kommenden Woche beschließen.

Mieterschutz in Schleswig-Holstein verbessern

Ziel sei es, Mietpreisüberhöhungen wirksamer zu ahnden und so den Mieterschutz zu verbessern, sagte Günther. Die Koalition will beispielsweise neue Anreize für Investitionen am Wohnungsmarkt schaffen und so den Weg frei machen für den Bau zusätzlicher Wohnungen. Daneben sollen etwa das Bauordnungsrecht vereinfacht und Förderprogramme neu aufgelegt oder überarbeitet werden.

Kritik an den Plänen kam von SPD und DGB. „Der Ministerpräsident ist auf dem Holzweg“, sagte der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn. Untersuchungen zeigten, dass die Mietpreisbremse wirke. Die SPD-Wohnungsbaupolitikerin Özlem Ünsal warf der Jamaika-Koalition vor, „an reinen Pseudo-Alternativen zur Mietpreisbremse“ zu arbeiten.

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Von dpa

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