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Politik „Schlimmeres verhindern“ – Merkel will an Atomabkommen festhalten
Nachrichten Politik „Schlimmeres verhindern“ – Merkel will an Atomabkommen festhalten
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20:38 15.05.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter das Atomabkommen mit dem Iran gestellt. Sie sei froh, dass Europa weiter zu dem Abkommen stehe, sagte Merkel am Mittwochabend bei einer Rede in Ravensburg. Trotz aller Mängel biete es die Möglichkeit, „Schlimmeres zu verhindern“, sagte sie.

Die USA haben das Abkommen vor einem Jahr einseitig gekündigt und Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die Vereinbarung von 2015 soll Teheran davon abhalten, Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran hatte kürzlich seinerseits mit dem Ausstieg gedroht.

Mit ihrer Rede eröffnete die Bundeskanzlerin eine Vortragsreihe zu außenpolitischen Themen. Sie ist dem Vermächtnis des 2014 im Alter von 57 Jahren gestorbenen CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff gewidmet. Er hatte seinen Wahlkreis in Ravensburg.

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Merkel erneuerte im Schwörsaal der oberschwäbischen Kreisstadt ihre Kritik an der russischen Aggression in der Ukraine und der Annexion der Krim. Zugleich plädierte sie für die Suche nach Kompromissen zur Überwindung von internationalen Konflikten. Deutschland setze sich für die Bewahrung der internationalen Ordnung und eine friedliche Streitbeilegung ein.

Die Kanzlerin warnte zudem vor einem stärker werdenden Protektionismus. „Handelskriege kennen zum Schluss nur Verlierer“, sagte sie, ohne direkt auf die Zollerhöhungen der USA für Importe aus China und die Reaktion Pekings einzugehen.

Putin fordert den Iran zur Einhaltung des Abkommens auf

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Iran zum Einhalten des Atomabkommens aufgefordert. Der Vertrag von 2015 falle auseinander, aber er habe der iranischen Regierung geraten, sich unabhängig von dem Verhalten der USA daran zu halten, sagte Putin am Mittwoch.

Nachdem US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen zwischen dem Iran und sechs anderen Ländern aufgegeben hat, könne Europa „nichts tun, um es zu retten“. Wenn der Iran sich nicht mehr an seine Verpflichtungen halte, „wird jeder letztendlich den Iran für alles verantwortlich machen“, sagte Putin.

Russland sei froh gewesen, das Abkommen mit zu vermitteln und wäre bereit, in Zukunft zu helfen, sagte Putin. Doch sei Russland „keine Rettungsmannschaft“ und könne nicht alles reparieren, „das nicht komplett von uns abhängt“.

Nancy Pelosi warnt Trump vor einem Krieg

Ein möglicher Krieg der Vereinigten Staaten mit dem Iran muss auch nach Ansicht der US-Demokraten verhindert werden. Ohne das Einverständnis des Kongresses sei es keine Sache des Weißen Hauses, einen Krieg zu erklären, warnte die demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Mittwoch.

Sie äußerte sich vor Kollegen ihrer Partei und wurde anschließend von einem der demokratischen Abgeordneten zitiert. Demnach sagte sie, die US-Regierung könne sich nicht auf die letzte Genehmigung des Kongresses zur Entsendung der Streitkräfte vor fast 20 Jahren für die Kriege im Irak und in Afghanistan berufen.

Seit der vergangenen Woche haben die Spitzen des Repräsentantenhauses Pelosi zufolge um ein vertrauliches Briefing der Abgeordneten zur Situation mit dem Iran gebeten. Die US-Regierung habe aber angedeutet, „so schnell“ nicht liefern zu können.

Im US-Kongress wächst die Sorge über die steigenden Spannungen im Persischen Golf und Präsident Donald Trumps Umgang mit dem Iran. Die Regierung hat nicht näher erläuterte Bedrohungen seitens der Islamischen Republik für die wachsenden Spannungen angeführt.

Ebenfalls kritisch äußerte sich der Top-Demokrat des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Menendez. „Der Kongress hat keinen Krieg mit dem Iran autorisiert, und die Regierung muss, falls sie militärische Aktionen gegen den Iran erwägt, die Erlaubnis des Kongresses einholen.“ Bislang sei sein Ausschuss nicht darüber informiert worden, was die US-Regierung im Irak oder im Iran zu tun gedenke.

Wie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch von mehreren Gewährspersonen erfuhr, will die Trump-Regierung die Führungskräfte beider Parteien im Senat und im Abgeordnetenhaus am Donnerstag über die Lage informieren.

Von RND/dpa/lf

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