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Politik Schüler ziehen vor das Landeshaus
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16:36 16.11.2012
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Grundschüler aus den ländlichen Regionen protestierten vor dem Landeshaus. Quelle: eis
Kiel

Lauter Protest vor dem Kieler Landtag: Mit Trillerpfeifen und Plakaten haben Dutzende Schüler, Eltern und Lehrer am Freitag ihrem Ärger über mögliche Schließungen kleiner Schulen Luft gemacht. „Die Schule muss im Dorf bleiben“ und „kurze Beine, kurze Wege“, forderte das Netzwerk Dithmarscher Dorfschulen. Die Demonstration stimmte auf eine Landtagsdebatte zu verschiedenen Aufregerthemen im Bildungsbereich ein, etwa der Unterrichtsausfall. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) legte „ehrliche“ Zahlen auf den Tisch. „Wir rechnen uns die Welt nicht schön“, betonte sie.

Auf die Frage, ob der vorgesehene Unterricht an den Schulen erbracht werde, laute die Antwort „Nein“. Es gebe nicht genug Lehrer. Die Schulen bräuchten 1250 Planstellen sowie 350 Erzieher mehr, erklärte Wende und kündigte an: „Wir steuern gegen.“ In den kommenden fünf Jahren werde die Schülerzahl um 34 000 sinken. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe deshalb 2125 Stellen abbauen wollen. Die neue Landesregierung wolle 752 Stellen mehr erhalten als von der Vorgängerregierung geplant, sagte Wende.

300 ursprünglich gestrichene Stellen sollen bereits im kommenden Jahr an die Schulen zurückgegeben werden. Zusätzlich sollten die Schulen Gelder im Gegenwert von 264 Stellen, also 13,2 Millionen Euro, zur Verbesserung ihrer Situation bekommen. „Mehr wäre sicher wünschenswert, aber das, was wir tun, ist angesichts der Schuldenbremse schon ein enormer Kraftakt“, betonte Wende.

Die Ministerin sprach sich außerdem dafür aus, die Erfassung von Unterrichtsausfall zu reformieren. „Zwischen der Statistik und dem, was wir in der Schule erleben, besteht eine unübersehbare Differenz“, sagte Wende. Nach der Auswertung des bisherigen Systems „Odis“ liege der Ausfall im Schnitt bei rund zwei Prozent. „Das ist zynisch. Das stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein“, sagte Wende. Das System erfasse zum Beispiel nicht, wenn eigentlich vorgesehener Unterricht gar nicht erst im Stundenplan auftauche, weil Planstellen fehlten.

Von der Opposition kam scharfe Kritik an der Personalpolitik. Die CDU-Abgeordnete Heike Franzen monierte: „Die Verteilung hat nichts mit der Situation an den Schulen zu tun, sondern dient ausschließlich dazu, den Gemeinschaftsschulen (Gesamtschulen) mehr Stellen zu geben.“ Franzen forderte, dass der Anspruch auf Vertretungslehrer ab dem ersten Krankheitstag sichergestellt bleiben müsse. „Dazu brauchen wir entsprechende Mittel im Vertretungsfonds, die die Landesregierung nicht bereitstellt.“

Die Koalition hatte den von CDU und FDP installierten Fonds auf zwölf Millionen Euro halbiert, um das gesparte Geld in Planstellen zu investieren. Die FDP-Abgeordnete Anita Klahn rechnete dagegen vor: Es gebe 100 Gymnasien. „Großzügigerweise dürfen diese von den geplanten 300 Stellen 15 Stellen behalten. Jeder kann ja einmal rechnen, wie das funktionieren soll.“

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