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Politik Schulz gegen Steuerpläne der Union
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14:23 21.05.2017
Mahnt seriöse Steuerentlastung an: Schulz vor der bayerischen SPD. Quelle: dpa
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Schweinfurt

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die von der Union angekündigten Steuerentlastungen als unseriöse Wahlkampfgeschenke kritisiert. „Es gibt keine Antwort darauf, wie die Schlechterstellung des Bundeshaushaltes finanziert werden soll“, sagte Schulz am Sonntag beim Landesparteitag der Bayern-SPD in Schweinfurt. Dies gelte für die von der Union bisher genannte Summe von 15 Milliarden Euro an Steuersenkungen wie auch für zusätzliche Rüstungsausgaben und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Die von CSU-Chef Horst Seehofer am Sonnabend angekündigte „wuchtige Steuersenkung“ sei nicht durch die sprudelnden Überschüsse gerechtfertigt. „Sie sind das Ergebnis der Nullzinspolitik, es sind einmalige Überschüsse. Wenn ich das jetzt als Wahlgeschenke einsetze, dann ist die Logik klar, dass wir bald die Ausgaben kürzen oder die Steuern erhöhen müssen“, betonte Schulz. Stattdessen müssten die einmaligen Überschüsse in die Substanz des Landes investiert werden. Die Infrastruktur in Deutschland müsse leistungsfähig bleiben.

Von dpa/RND

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