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Politik Schutz vor Wahlmanipulation: Regierung investiert in Stärkung des BSI
Nachrichten Politik Schutz vor Wahlmanipulation: Regierung investiert in Stärkung des BSI
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05:00 14.02.2019
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Seine Aufgaben wachsen stetig.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Seine Aufgaben wachsen stetig. Quelle: Oliver Berg/dpa
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Berlin

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll künftig stärker als bisher zum Schutz von Wahlen eingesetzt werden.

Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf ein als vertraulich eingestuftes Eckpunkte-Papier zum Zweiten IT-Sicherheitsgesetz, das dem RND vorliegt.

Es gehe um „die Stärkung des BSI für Bürger“, heißt es in dem Papier. Ferner heißt es, das BSI solle auch effektiver als bisher die Bundesverwaltung schützen und mehr Weisungsbefugnisse gegenüber der Bundesverwaltung bekommen.

Vereinbarung mit Facebook

Das Bundesamt hatte erst im Januar mit Facebook eine strategische Zusammenarbeit vereinbart. Ziel ist es, im Vorfeld der Europawahl im Mai gezielter gegen Hassbotschaften und politische Manipulation vorzugehen.

Die Sorge vor digitalen Manipulation von Wahlen von innen und von außen durch Fakenews und Social Bots – also Accounts, hinter denen keine realen Menschen stehen – wächst seit Jahren.

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Überdies hatte es in den letzten Jahren Cyberangriffe gegen den Bundestag und Accounts von Politikern gegeben – zuletzt ausgeführt durch einen Schüler aus Hessen, der, möglicherweise unter Mithilfe von anderen, die Profile von Politikern gehackt hatte.

Von Markus Decker/RND