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Politik Kommunen warnen Land vor neuem Sparkurs
Nachrichten Politik Kommunen warnen Land vor neuem Sparkurs
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10:00 01.04.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Das Landeshaus in Kiel: Hier berät die Regierung in den nächsten Monaten über die Reform von vier Finanzsystemen. Quelle: Frank Peter
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Kiel

„Für die Kommunen und ihre Bürger geht es dabei um die Zukunft in den nächsten zehn bis 15 Jahren“, sagt Jörg Bülow, Geschäftsführer des Gemeindetags. „2019 ist das Jahr der großen Entscheidungen.“ Sorge bereitet Bülow besonders die schwächelnde Konjunktur. „Die Regierung hat in guten Zeiten viel Geld ausgegeben und darf jetzt nicht bei den Kommunen sparen.“ Marc Ziertmann, Geschäftsführer des Städteverbandes, stößt in dasselbe Horn. Die Ergebnisse der Verhandlungen seien „mitentscheidend für die Lebensqualität der Einwohner“. Das Land müsse genügend Geld für Kitas, Schulen, Sportstätten, Museen und Volkshochschulen bereitstellen.

Kommunaler Finanzausgleich wird reformiert

Die Zitterpartie für die Kommunen beginnt mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, über den die Städte, Gemeinden und Kreise allein 2019 rund 1,85 Milliarden Euro vom Land bekommen. In diesem Monat soll das Hauptgutachten zur Reform vorliegen. „Wir gehen davon aus, dass das Land mehr Geld als bisher in den Kommunaltopf einzahlen muss“, sagt Bülow. Den Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein gehe es schlechter als im Bundesschnitt. Das Gutachten dürfte aber auch die prekäre Finanzlage des Landes berücksichtigen.

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Kita-Fianzierung ist die zweite Rerfom

Der Streit über die zweite große Reform, die Kita-Finanzierung, läuft bereits. Das Land will den Städten und Gemeinden zwar mehr Geld überweisen, aus deren Sicht aber nicht genug, um die Deckelung der Elternbeiträge und den nötigen Ausbau der Kita-Angebote zu bezahlen. „Nachholbedarf gibt es insbesondere bei Krippenplätzen, sagt Bülow. Ziel müsse sein, dass die Kommunen künftig nur ein Drittel der Kosten tragen. Selbst nach der Reform müssen die Kommunen aber bis zu 46 Prozent schultern.

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und Flüchtlingshilfe

Geklärt werden muss in diesem Jahr auch die Zukunft der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Umstritten ist, wie der vom Bund erweiterte Leistungskatalog finanziert wird. Bisher trägt das Land 79 Prozent (2019 rund 784 Millionen Euro). Den Rest übernehmen die Kreise. Offen ist auch, in welchem Umfang das Land die zum Jahresende auslaufende Flüchtlingshilfe fortsetzt. Hier geht es um rund 160 Millionen Euro. „Mögliche Kürzungen des Bundes dürfen nicht an die Kommunen weitergegeben werden“, so Bülow. „Wir brauchen jeden Cent für die Integration der Flüchtlinge.“ Finanzministerin Monika Heinold entgegnet: „In Zeiten, in denen wir jeden Euro drei Mal umdrehen müssen, werden die gemeinsamen Herausforderungen für Land und Kommunen nicht kleiner. Wir setzen auf einen konstruktiven Dialog, um in allen Bereichen gute tragfähige Lösungen zu entwickeln und Prioritäten zu setzen.“

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