Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Schwarz-Gelb: Keine Mehrheiten im Bund und in Niedersachsen
Nachrichten Politik Schwarz-Gelb: Keine Mehrheiten im Bund und in Niedersachsen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:40 06.12.2012
Knapp sechs Wochen vor der Wahl in Niedersachsen gibt es gute Chancen für eine rot-grüne Landesregierung. Quelle: Holger Hollemann/Archiv
Berlin/Hannover

Ein Drittel (33 Prozent) erwartet eine große Koalition, 28 Prozent glauben an eine rot-grüne Bundesregierung - das ergab die "Deutschlandtrend"- Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-"Tagesthemen".

Knapp sechs Wochen vor der Wahl in Niedersachsen hat Rot-Grün dort gute Chancen. SPD und Grüne erhielten nach einer neuen Umfrage des Norddeutschen Rundfunks zusammen 48 Prozent und damit eine deutliche Mehrheit.

Bundesweit verliert die Union in der Sonntagsfrage im Vergleich zum Vormonat einen Punkt und erreicht 39 Prozent. Die SPD liegt unverändert bei 30 Prozent, die Grünen erreichen weiterhin 14 Prozent. Die FDP bleibt bei 4 Prozent hängen, die Linke gewinnt einen Punkt auf 7 Prozent. Die Piraten verlieren einen Punkt auf 3 Prozent. Damit hätte auch Rot-Grün bundesweit keine Mehrheit.

In Niedersachsen bleibt die regierende CDU mit 40 Prozent (minus 1) zwar stärkste Kraft. Auf ihren Koalitionspartner FDP entfallen aber nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für den NDR nur noch 3 Prozent. Auch Linke und Piraten würden mit 3 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Die SPD kommt auf 33 (minus 1), die Grünen erhalten 15 Prozent (plus 2). In einem Drei-Parteien-Parlament würde dies für die Regierungsmehrheit von Rot-Grün reichen.

Das ZDF-Politbarometer sieht in Niedersachsen die CDU am Donnerstag bei 39 und die FDP bei vier Prozent. Die Sozialdemokraten kämen danach auf 32, die Grünen auf 13 Prozent.

Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die bislang einzige rot-grüne Koalition in dem Land gab es von 1990 bis 1994 unter Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD).

Sowohl in Niedersachsen als auch im Bund kann die CDU laut Umfragen mit ihrem Spitzenpersonal punkten. Bei einer direkten Bundeskanzler-Wahl würden sich 49 Prozent für Amtsinhaberin Angela Merkel entscheiden (minus 4 im Vergleich zum Vormonat), 39 Prozent würden hingegen SPD-Herausforderer Peer Steinbrück wählen (plus 3).

In Niedersachsen sprächen sich ebenfalls exakt 49 Prozent für den amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) aus, wenn es bei der Wahl nur um den Posten des Regierungschefs ginge. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kommt dabei auf 30 Prozent.

dpa

Die Verhandlungen auf dem Klimagipfel in Doha treten auf der Stelle. Gelöst haben die Minister noch keinen der Knackpunkte, wie höhere Klimaziele und mehr Geld für besonders vom Klimawandel betroffene Länder.

06.12.2012

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat den neuen Anlauf der Länder für ein NPD-Verbot begrüßt. "Die Ministerpräsidenten haben gemeinsam eine richtige Entscheidung getroffen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag.

06.12.2012

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat den Beschluss der Länderchefs für einen erneuten NPD-Verbotsantrag begrüßt. "Es ist wichtig, dass das Verfassungsorgan Bundesrat diesen Weg geht und damit ein starkes Signal gegen diese rassistische und faschistische Partei setzt", sagte Albig am Donnerstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur.

06.12.2012