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Politik “Schwarzer Tag für den Rechtsstaat” oder “zu milde”? Pressestimmen zum Chemnitz-Urteil
Nachrichten Politik “Schwarzer Tag für den Rechtsstaat” oder “zu milde”? Pressestimmen zum Chemnitz-Urteil
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13:33 23.08.2019
Eine Platte am Tatort erinnert an den gewaltsamen Tod von Daniel H. vor einem Jahr in Chemnitz. Quelle: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Chemnitz

Wegen gemeinschaftlichen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung muss Alaa S. neuneinhalb Jahre in Haft. Das Landgericht Chemnitz sah es als erwiesen an, dass er mitschuldig am Tod von Daniel H. vor einem Jahr ist. Eindeutige Beweise gibt es nicht. Das Urteil wurde sehr unterschiedlich kommentiert.

* Die Chemnitzer Bürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) sagte: "Es gibt ein Urteil, das haben wir alle zu respektieren. Wir leben in einem Rechtsstaat. Wie hat sich Chemnitz in diesem Jahr verändert? Das Verbrechen einerseits, aber auch die Ereignisse danach haben viele Chemnitzer und Chemnitzerinnen sehr betroffen gemacht. Die plötzliche, bisher nicht gekannte Aufmerksamkeit, fokussiert auf die schlimmen Bilder vor dem Karl-Marx-Kopf, haben unserer Stadt sehr geschadet."

* Am Sonnabend hat die rechtsextreme Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" zu einer Demonstration aufgerufen. Die Resonanz in den sozialen Netzwerken ist bisher mäßig. Der Stadtsprecher wies dennoch extra darauf hin, dass die Familie des Opfers Daniel H. dazu aufgerufen hat, das Urteil in keiner Weise politisch zu instrumentalisieren. Das Gedenken solle friedlich erfolgen.

* Die "Stuttgarter Nachrichten" loben die Aufarbeitung vor Gericht: "In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000 Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll von ihnen finden ein so intensives öffentliches Interesse, wie die Messerstiche von Chemnitz, deren gerichtliche Aufarbeitung am Donnerstag vorerst endete. Daher ist es verständlich, dass die Frage diskutiert wird, ob die verhängte Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren angemessen ist oder nicht. Seriös beantworten lässt sie sich nicht, ohne die Akten und den Angeklagten so tiefgründig zu erforschen, wie es das Landgericht in 19 Verhandlungstagen getan hat. Nur so viel lässt sich sagen: aus der Luft gegriffen ist das Strafmaß nicht."

* Der "Weser-Kurier" sieht keinen Frieden einkehren in Chemnitz: "Wie auch immer das umgehend von der Verteidigung angefochtene Urteil bewertet wird, als zu hart oder zu milde, ein unabhängiges Gericht hat nach Recht und Gesetz entschieden. Das ist zu respektieren. Leider wird das Urteil bereits jetzt politisch instrumentalisiert - so wie zuvor Rechtsextreme, AfD- und Pegida-Anhänger den tödlichen Messerangriff für ihre Zwecke benutzt haben. Erste Reaktionen zeigen: Es kehrt keine Ruhe ein in Chemnitz. Im rechten Lager überwiegt immer noch der Gedanke der Rache, im linken Lager der Zweifel an der Erwiesenheit der Täterschaft. Chemnitz bleibt eine gespaltene Stadt, in der in zehn Tagen gewählt wird."

* Die Mainzer "Allgemeine Zeitung" hält das Urteil für zu milde: "Ob neuneinhalb Jahre Haft für die vorsätzliche Tötung eines Menschen eine gerechte oder gar hohe Strafe sind, ist zweifelhaft. Der Tatbestand lässt Strafen bis zu lebenslänglich zu. Generell krankt das deutsche Strafrecht daran, dass Tötungen im Gegensatz zu Eigentumsdelikten tendenziell zu milde gesehen werden."

* Der "Spiegel" wittert einen Justizskandal: "Die beiden Verteidiger hatten angesichts dieser politisch brisanten Gemengelage vor Verfahrensbeginn verlangt, in einem anderen Bundesland gegen Alaa S. zu verhandeln; in Sachsen sei für diesen Angeklagten kein faires Verfahren garantiert. Das konnte man zu der Zeit noch als paranoid oder voreingenommen bewerten. Seit heute nicht mehr. Ein junger Mensch wird für lange Zeit seine Freiheit verlieren, und der Eindruck bleibt, als habe das Urteil vom ersten Verfahrenstag an festgestanden. Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat."

* Unser eigener Kommentar vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) wirft die Frage auf, ob es sich um ein politisches Urteil handelt:

"Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen, drei Tage vor dem Jahrestag des gewaltsamen Todes von Daniel H. in Chemnitz findet das Landgericht einen Schuldigen. Die Tat aufzuklären hat es nicht vermocht. Der 24-jährige Alaa S. wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, obwohl weder seine Spuren an der Tatwaffe gefunden wurden noch Zeugen ihn eindeutig belastet haben. Der Schuldspruch für Alaa S. wird dafür sorgen, dass in Chemnitz zum Jahrestag nicht erneut ein Feuer der Wut lodert. Es wird keine weitere Eskalation vor der Landtagswahl geben. Ministerpräsident Kretschmer und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig werden durchatmen. Aber das ist es auch schon. Eine Revision wird höchstwahrscheinlich folgen. In Chemnitz, in Sachsen und darüber hinaus ist nichts geklärt. Und nichts gut."

Lesen Sie hier: Wie das Urteil genau ausfällt

* Auch im Ausland hat das Urteil Aufsehen erregt. Für die regierungsnahe ungarische Tageszeitung „Magyar Nemzet“ ist das Einwanderungsland Deutschland insgesamt verantwortlich:

„In zehn Tagen finden zufällig Landtagswahlen in Sachsen statt, zu dem auch Chemnitz, das frühere Karl-Marx-Stadt, gehört, und wo die einwanderungsfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) sehr stark ist. Es ist wirklich wahr: Jeder hat Interesse daran, dass die Skinheads vor Ort mit dem Gerichtsurteil zufrieden sind und nicht wie im vorigen Jahr die Gemüter aufheizen. Aber die Verantwortung hat nicht in erster Linie die AfD. Sondern die große deutsche Politik, in der die AfD nur ein an den Rand gedrängter Akteur ist. Jene Politik nämlich, die es von einem Jahrzehnt zum anderen ertragen oder geradezu gefördert hat, dass von den 83 Millionen Bewohnern nunmehr mehr als ein Viertel - also zweimal Ungarns Einwohnerzahl - einen Migrationshintergrund haben. Die bewirkt hat, dass in Berlin Mohammed bereits der häufigste Name für Neugeborene ist.“

Und auf Twitter kommentierte die Journalistin Sibel Schick sarkastisch:

Lesen Sie hier: Die Stimmung in Chemnitz ist kritisch

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