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Politik Seehofer will Abschiebung von Amri-Freund prüfen lassen
Nachrichten Politik Seehofer will Abschiebung von Amri-Freund prüfen lassen
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16:03 22.02.2019
Eine Schneise der Verwüstung ist am 19. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angeblich einen Mitwisser des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri abschieben lassen, um dessen Verwicklung in den Anschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten im Dezember 2016 zu vertuschen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ soll der Mann ein Agent des marokkanischen Geheimdienstes sein.

Die marokkanischen Behörden hatten das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst mehrfach über die Radikalisierung von Anis Amri und dessen Anschlagsplänen informiert. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagte dem RND: „Wenn man sich die Hinweise des marokkanischen Geheimdienstes ansieht, macht es Sinn anzunehmen, dass deren Quelle zum engen Umfeld von Amri gehört.“

Der Abgeschobene soll vor den Untersuchungsausschuss

Die Rede ist von dem 29-Jährigen Tunesier Bilal Ben Ammar. Er war am 1. Februar 2017 als Gefährder nach Tunis abgeschoben worden. Dort wurde er vernommen und später nach RND-Informationen auf freien Fuß gesetzt. Ihm sei der Pass abgenommen worden und er habe Meldeauflagen bekommen. Unklar ist, ob er diesen nachkommt. Ben Ammar gehörte zu den engsten Vertrauten Amris in Berlin.

Am Abend vor dem Anschlag hatte er noch mit Amri zu Abend gegessen, am Tattag hatte er mehrfach mit dem späteren Attentäter telefoniert. Ben Ammar soll jetzt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag aussagen. Wie am Freitag aus dem Ausschuss verlautete, ist eine Mehrheit der Mitglieder für einen entsprechenden Beweisbeschluss. Offen ist aber noch, wie Ben Ammar zu finden ist- und ob er in Berlin oder im Ausland vernommen werden soll. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Vernehmungsfähigkeit des Zeugen herzustellen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz in Berlin. Dem RND sagte Notz weiter: „Die Causa Bilel Ben Ammar und ein Jahr Untersuchungsausschuss zeigen: Die Koalition hat an der Aufklärung praktisch kein Interesse und lädt irrelevante Zeugen. Gleichzeitig wird die Ladung relevanter Zeugen wie von V-Mann-Führern von der Bundesregierung verhindert. Vor dem Hintergrund der Dimension des Anschlags ist das alles maximal irritierend.“

Die Fraktionen der Grünen und der Linken fordern nun, Ben Ammar im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu vernehmen. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagte dem RND: „Die Causa Bilel Ben Ammar und ein Jahr Untersuchungsausschuss zeigen: Die Koalition hat an der Aufklärung praktisch kein Interesse und lädt irrelevante Zeugen. Gleichzeitig wird die Ladung relevanter Zeugen wie von V-Mann-Führern von der Bundesregierung verhindert. Vor dem Hintergrund der Dimension des Anschlags ist das alles maximal irritierend.“

Seehofer lässt Abschiebung von Ben Ammar prüfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die umstrittene Abschiebung Ben Ammars nun untersuchen lassen. „Heute Morgen hat Bundesminister Seehofer von dem Vorgang Kenntnis erlangt“, sagte eine Sprecherin am Freitag. Er wolle die Sache prüfen lassen.

Noch vor wenigen Wochen haben hochrangige BKA-Vertreter die Abschiebung Ben Ammars im Gespräch mit Überlebenden des Anschlags verteidigt: Er sei „hochgefährlich“ gewesen und daher zur Gefahrenabwehr außer Landes gebracht worden. Das berichtet der Anschlags-Überlebende Andreas Schwartz. Überzeugt von der Auskunft der Behörden ist er nicht. „Ich will wissen, was dieser Kumpel Amris wirklich für eine Rolle gespielt hat“, sagt er dem RND.

Damit ist er nicht allein.

Ein Video wirft weitere Fragen auf

Weitere Fragen wirft laut „Focus“ das Video einer Überwachungskamera auf, das bisher unter Verschluss gehalten wurde. Demnach soll eine auf einem Hochhaus am Breitscheidplatz montierte Kamera gefilmt haben, wie Amri nach dem Anschlag aus dem Lkw ausstieg und flüchtete. Zu sehen sei auch, wie im dem Moment eine Person, die Ben Ammar sein könnte, einem Mann mit einem Kantholz gegen den Kopf schlägt, um Amri den Weg freizumachen. Der attackierte Mann liegt bis heute im Koma. Die offizielle Version ist, dass er von einer herabstürzenden Weihnachtsmarkt-Bude getroffen wurde. In Unterlagen des BKA ist nach Berichten mehrerer Medien außerdem von einem Mann mit blauen Einweghandschuhen die Rede, der auf einem Tatort-Foto aufgefallen war. Der Verdacht, dass es Ben Ammar war, ließ sich jedoch nicht erhärten. Entlastend führt die Generalbundesanwaltschaft nach RND-Informationen an, dass er am Tatabend gegen 21.30 Uhr mit seiner Ehefrau über private Dinge gechattet hat. „Wäre er am Tatort gewesen, ist nicht davon auszugehen, dass er Ruhe gehabt hätte, in dieser Form zu kommunizieren.“

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Von Jan Sternberg/RND

Bis heute wirft der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 Fragen auf. Bezweifelt wird die Alleintäterschaft des in Italien erschossenen Attentäters Anis Amri. Dass ein Mitwisser kurz nach dem Attentat nach Tunesien abgeschoben wurde, verstärkt das Misstrauen gegenüber dem Aufklärungswillen deutscher Behörden, kommentiert Thoralf Cleven.

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