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22:24 11.11.2018
Horst Seehofer kündigt seinen Rückzug aus der Spitzenpolitik an. Quelle: imago/ZUMA Press
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Berlin/München

Die CSU steht vor einem Führungswechsel: Horst Seehofer hat seinen Rückzug als Parteivorsitzender angekündigt. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) von Teilnehmern nach einer Sitzung der Bezirksvorsitzenden der Partei am Sonntagabend in München bestätigt. Seehofer habe bei dem Treffen angekündigt, sein Amt abgeben zu wollen. Er wolle einem Neubeginn in der CSU nicht im Weg stehen, wurde Seehofer zitiert. Er habe sich bereits nach der Bundestagswahl bereit erklärt, auf den Parteivorsitz zu verzichten, fügte er hinzu.

Kommentar zur Seehofer-Rücktrittsankündigung: Ein unvermeidlicher Schritt

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Bundesinnenminister will der 69-Jährige vorerst noch bleiben, dieses Amt aber noch vor Ende der Legislaturperiode abgeben. Er wolle ein geordnetes und würdiges Verfahren. Ohne die „Macht und die Wucht des Parteivorsitzes“ sei es allerdings schwierig, Bundesinnenminister zu bleiben, habe Seehofer in der Sitzung erklärt. Eine ähnliche Erfahrung werde auch Angela Merkel machen, die erklärt hatte, nach ihrem Rückzug als CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin bleiben zu wollen.

Markus Söder dürfte Seehofer beerben

Als Favorit für die Nachfolge als CSU-Vorsitzender gilt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der an diesem Montag sein neues Kabinett präsentieren will. Söder war zwar in der Sitzung am Sonntagabend in der Münchener CSU-Zentrale anwesend. Zur Frage des Parteivorsitzes habe er sich jedoch nicht erklärt, berichteten Teilnehmer im Gespräch mit dem RND. Als möglicher Alternativ-Kandidat wurde auch Parteivize Manfred Weber genannt. Doch dürfte er als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Mai 2019 in anderer Weise gefordert sein. Es laufe alles auf Söder hinaus, heißt es aus dem CSU-Vorstand. Bei einem Sonderparteitag im Januar könnte er gewählt werden.

Seehofers Rückzugsankündigung ist die Folge wachsenden Unmuts an der Basis über seinen politischen Kurs. Mehrere Bezirksvorsitzende – darunter Markus Ferber (Schwaben), Hans-Peter Friedrich (Oberfranken) und Michael Frieser (Nürnberg) – hatten Seehofer zum Verzicht auf den Vorsitz aufgefordert. Auch aus seinem Heimatbezirk Oberbayern fehlte zuletzt die Unterstützung.

Seehofer hatte die CSU seit 2008 geführt. Bis zu seinem Wechsel ins Bundesinnenministerium nach Berlin im März des laufenden Jahres war er bayerischer Ministerpräsident und regierte dort seit 2013 mit einer absoluten Mehrheit. Nach dem CSU-Desaster bei der Landtagswahl hatte Seehofer erklärt, er wolle nicht Sündenbock für alles sein, und kündigte neben personellen auch programmatische und strategische Konsequenzen an. Ihm werde immer unterstellt, aus Machtkalkül zu handeln, beklagte Seehofer. „Was soll ich noch für Machtfragen verfolgen? Ich werde 70“, sagt er. „Ich bin froh, wenn ich mich zu Hause durchsetze.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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