Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Seehofer will europäisches Asylpaket auftrennen
Nachrichten Politik Seehofer will europäisches Asylpaket auftrennen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:59 07.03.2019
Horst Seehofer möchte das europäische Asylpaket nach und nach verabschieden. Quelle: www.imago-images.de
Brüssel

Die EU sollte nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Plan fallenlassen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auf einen Schlag zu verabschieden. Er sei dafür, Teile herauszulösen und noch vor Ende der Legislaturperiode Fortschritte zu machen, sagte Seehofer am Donnerstag vor einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel. „Es wäre gut, wenn die Europäischen Union in dieser wichtigen Frage Handlungsfähigkeit zeigen würde“, erklärte er.

Das GEAS umfasst sieben Gesetzesprojekte, die die EU-Kommission 2016 vorgeschlagen hat. Sie werden seitdem vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten beraten.

Lesen Sie auch: Orban warnt: „Was wir seit 2015 erlebt haben, wird noch stärker erneut geschehen“

Seehofer zufolge könnten etwa die Gesetze zur EU-Asylagentur und zur Eurodac-Verordnung, die eine bessere Feststellung der Identität von Schutzsuchenden ermöglichen soll, vor den anderen verabschiedet werden, möglicherweise auch die Verordnung zur Neuansiedlung von Flüchtlingen (Resettlement).

Entlastung für Italien und Griechenland

Tatsächlich sind große Teile des GEAS weit gediehen. Es gibt aber Widerstände von mehreren Mitgliedstaaten und im Europaparlament, einzelne Teile zu beschließen, bevor nicht beim Kernvorhaben des GEAS Einigkeit herrscht, der Dublin-Reform.

Die Dublin-Verordnung regelt, welches Land für Asylbewerber zuständig ist. Der Kommissionsvorschlag sollte Italien und Griechenland entlasten und die Verantwortung breiter verteilen.

Geordnetes Verfahren zur Anlandung und Verteilung von Migranten

Deutschland setzt sich Seehofer zufolge auch für ein geordnetes Verfahren zur Anlandung und Verteilung von auf dem Mittelmeer geretteten Migranten ein. In den vergangenen Monaten hatten immer wieder Schiffe in Italien oder Malta nicht anlegen dürfen, bis sich mehrere Länder zur Aufnahme der Menschen an Bord bereiterklärten.

Lesen Sie auch: So viele Abschiebungen ins EU-Ausland wie nie zuvor

Deutschland habe sich immer beteiligt, sagte Seehofer, kritisierte aber zugleich die Abläufe: „Das lief bisher sehr ungeordnet ab, das war meistens am Wochenende eine Telefonaktion zwischen der Kommission und einigen Mitgliedstaaten.“

Sehen Sie hier eine Weltkarte, wie viele Flüchtlinge in welchen Ländern beherbergt werden:

Von RND/epd/ngo

Da die Gesetzgebung im Bund auf sich Warten lässt, plant NRW selbst einen Erlass für gut integrierte Ausländer. Sie abzuschieben hält der zuständige Innenminister für „menschlich nicht in Ordnung“. Am Ende eines Drei-Schritte-Plans steht die Aussicht auf Einbürgerung.

07.03.2019

In Brandenburg hat ein Reichsbürger ein eigenes „Bürgermeisterbüro“ eröffnet. Hier kommen auch Mitglieder der Republikaner und des Bürgerbündnisses Havelland zusammen.

07.03.2019

Die Landesregierung will die Millionen aus dem Digitalpakt rasch an Schleswig-Holsteins Schulen weiterreichen. "Wir brauchen die Unterstützung des Bundes" sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag im Landtag.

07.03.2019