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Politik „Shutdown“: Gespräche mit Demokraten sind gescheitert
Nachrichten Politik „Shutdown“: Gespräche mit Demokraten sind gescheitert
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07:39 03.01.2019
US-Präsident Donald Trump während des Treffens mit Mitgliedern des Kongresses. Quelle: Evan Vucci/AP
Washington

Die Anführer des US-Kongresses und US-Präsident Donald Trump haben sich bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen nicht auf eine Beendigung des Shutdowns geeinigt. Der Teilregierungsstillstand blieb damit am Mittwoch (Ortszeit) wegen Trumps Forderung nach Milliarden von Dollar für den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko für einen zwölften Tag bestehen. Am Freitag soll es einen neuen Versuch für eine Beendigung geben.

Eine große Änderung steht am (heutigen) Donnerstag an, wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen. Die voraussichtliche künftige demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, es werde schnell eine Gesetzgebung verabschiedet, um Regierungsministerien wieder zu öffnen, ohne Mittel für die Grenzmauer. „Nichts für die Mauer“, sagte Pelosi in einem Interview der Show „Today“ von NBC. „Wie viele weitere Male können wir Nein sagen?“

Trump: Shutdown dauert so „lange wie nötig“

Die Regierung hat ein vorgeschlagenes Gesetzpaket abgelehnt. Trump sagte vor der Zusammenkunft mit den Kongressanführern, der Teilshutdown werde „so lange wie nötig“ andauern, bis er die von ihm geforderte Finanzierung erhalte. „Es könnte lange dauern oder schnell gehen“, sagte Trump während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus.

Wegen des Shutdowns bekommen Hunderttausende Angestellte der Regierung kein Gehalt. Parks sind geschlossen.

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Die designierte demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte nach dem Gespräch an, bei der konstituierenden Sitzung der Kammer an diesem Donnerstag einen Entwurf für ein Budgetgesetz vorzulegen. Das Weiße Haus hat die Vorlage aber als „Rohrkrepierer“ abgetan, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung vorgesehen seien.

Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, das die Finanzierung fast aller vom Shutdown betroffenen Ministerien bis Ende September sicherstellen würde. Das Heimatschutzministerium - in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt - wäre lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen.

Trump sagte Pelosi laut Angaben aus Kongressberaterkreisen, als „gute Katholikin“ sollte sie die Mauer unterstützen, weil der Vatikan-Stadt eine Mauer habe. Die Demokraten haben gesagt, sie wollten keine mittelalterlichen Barrieren. Pelosi hat Trumps geforderte Mauer als unmoralisch bezeichnet.

Trump bittet um weiteres Treffen

Trump hatte kurz vor dem Treffen betont, er fordere weiterhin 5,6 Milliarden Dollar für den Bau eines Teils einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Fraktionschef von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte nach dem Treffen am Mittwoch, Trump habe für diesen Freitag um ein weiteres Gespräch mit Spitzenvertretern beider Parteien im Weißen Haus gebeten.

Der US-Präsident hatte vor der Zusammenkunft gesagt, die derzeitige Grenze sei „wie ein Sieb“. „Wenn sie wüssten, dass sie nicht durchkommen könnten, würden sie nicht einmal anfangen“, sagte Trump über Migranten, die in die USA wollen.

Neu Kräfteverhältnisse im Repräsentantenhaus

Mit ihrer neuen Dominanz im Repräsentantenhaus können die Demokraten Trump auch in anderen Fragen das Leben schwer machen. Sie können etwa Untersuchungen gegen ihn einleiten oder Gesetzesvorhaben blockieren.

Die oppositionellen Demokraten übernehmen am Donnerstag die Kontrolle über das Repräsentantenhaus, im Senat haben die Republikaner von US-Präsident Donald Trump weiter die Mehrheit. Bei der Kongresswahl Anfang November waren alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben worden. Beide Kammern tagen an diesem Donnerstag erstmals in neuer Besetzung. Pelosi will sich bei der Auftaktsitzung zur Vorsitzenden der Kammer wählen lassen.

Von RND/AP