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Politik Shutdown: Trump streicht Auslandsreise von Pelosi
Nachrichten Politik Shutdown: Trump streicht Auslandsreise von Pelosi
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22:42 17.01.2019
Donald Trump hat eine Auslandsreise von US-Demokratin Nancy Pelosi gestrichen. Quelle: Evan Vucci/AP
Washington

Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump eine Reise der Top-Demokratin Nancy Pelosi gestrichen. „Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde“, schrieb Trump am Donnerstag in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

Pelosi könne aber Linie fliegen, wenn sie das wolle. Die Demokratin wollte sich unter anderem am Freitag in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini treffen.

Trumps Entscheidung wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, eine geplante Rede vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Trump konnte sich in seinem Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen, indem er ihr unterstellte, sie reise eh nur aus PR-Zwecken.

Trump stichelt gegen Pelosi

„Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist“, schrieb er in Bezug auf die Reise. Pelosi solle in dieser Zeit lieber mit ihm über eine Lösung im Etatstreit verhandeln, schrieb er.

Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die Mauer enthält. Die Demokraten, auf deren Stimmen er im Kongress angewiesen ist, lehnen das aber ab.

Shutdown sorgt für finanzielle Not

Dabei werden die Auswirkungen des Shutdown immer ersichtlicher: Behördenangestellten macht der finanzielle Engpass zu schaffen. Laut Informationen des „Spiegel“ versorgt ein Restaurant einige Staatsangestellte mittlerweile mit kostenlosem Essen, da ihnen aufgrund des Shutdown das Geld für Lebensmittel fehlt.

Auch die US-Flughäfen ächzen unter den Folgen des teilweisen Shutdown. Immer mehr Mitarbeiter der Sicherheitskontrolle bleiben einfach zu Hause. US-Fernsehsender zeigen bereits lange Menschenschlangen an wichtigen Drehkreuzen.

Diplomaten sollen zu Arbeit zurückkehren

Das US-Außenministerium hat seine Diplomaten angewiesen, zur Arbeit zurückzukehren. Alle US-Diplomaten in Washington und den Botschaften im Ausland sollten ab dem kommenden Montag wieder zur Arbeit erscheinen. Sie würden trotz des Shutdowns bezahlt, das Ministerium habe Geld für die kommenden zwei Wochen aufgetrieben.

Für die bisher verstrichene Zeit des Behördenstillstands würden sie zunächst nicht bezahlt, hieß es in einer Mitteilung an die Mitarbeiter, die auch online veröffentlicht wurde. Wo das Geld herkommt, war zunächst unklar. Das Ministerium sprach von zusätzlichen Mitteln, die zur Verfügung gestellt würden.

Das Ministerium teilte mit, es gehe diesen Schritt, weil klar geworden sei, dass das Aussetzen der Zahlung den Bemühungen schade, „die unzähligen kritischen Probleme auf der ganzen Welt anzugehen, die einer US-Führung bedürfen“. Außerdem gebe es Verpflichtungen gegenüber dem amerikanischen Volks zu erfüllen. Die Führung sei tief besorgt über die finanziellen Schwierigkeiten ihrer Mitarbeiter.

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Von RND/dpa/ka