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Politik Jamaika-Regierung stellt sich quer
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10:00 19.07.2018
Von Ulf Billmayer-Christen
Im Jamaika-Koalitionsvertrag haben CDU, Grüne und FDP vereinbart, sich bei Vorhaben, die in der Koalition umstritten sind, im Bundesrat zu enthalten. Quelle: dpa
Kiel/Berlin

Robert Habeck reagierte damit auf den Beschluss der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko) sowie Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Bei Flüchtlingen aus diesen Ländern wären dann beschleunigte Asylverfahren möglich. Der Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht eine Stichtagsregelung für Flüchtlinge mit Arbeitsplatz oder Ausbildungsvertrag vor.

Seehofer mache mal wieder ein neues Fass auf, kritisierte Habeck. „Noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft.“

Keine Zustimmung aus Schleswig-Holstein

Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag und im Herbst im Bundesrat behandelt werden. „Aus Schleswig-Holstein wird es keine Zustimmung geben, wenn die Grünen es nicht wollen“, sagte Habeck mit Blick auf den Jamaika-Vertrag. Dort haben CDU, Grüne und FDP vereinbart, sich bei Vorhaben, die in der Koalition umstritten sind, im Bundesrat zu enthalten. Dort kommt das einer Nein-Stimme gleich.

Diese Streit-Klausel dürfte zur Anwendung kommen. „Wir lehnen eine Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten nach wie vor ab, weil dies reine Symbolpolitik ist“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters. Die FDP hält die Einstufung der Maghreb-Staaten dagegen für „dringend“ geboten. „Dies ist im Hinblick auf die Verhältnisse in diesen Ländern ebenso angemessen wie etwa bei Georgien“, sagte Fraktionschef Christopher Vogt. Die CDU, die mit Hans-Joachim Grote den Innenminister stellt, legte sich nicht fest. Sie will zunächst mit Grünen und FDP reden.

So wenige Flüchtlinge kommen aus Maghreb-Staaten

In Schleswig-Holstein fallen Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten und Georgien zahlenmäßig kaum ins Gewicht. Von den 1953 Asylsuchenden 2018 kommen 90 (4,6 Prozent) aus den vier Staaten.

Bei den 7594 Ausreisepflichtigen sind es 127 (1,7 Prozent). Asylbewerber aus Nordafrika aber werden laut Studien überproportional häufig kriminell, die Fälle zweier Tunesier – Berlin-Attentäter Anis Amri und der gerade abgeschobene Sami A. – lösten heftige politische Debatten in Deutschland aus.

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