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Politik Berlin plant offenen Vollzug für vergreiste Mörder und Sexualstraftäter
Nachrichten Politik Berlin plant offenen Vollzug für vergreiste Mörder und Sexualstraftäter
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15:17 06.03.2019
Sicherheitsleuchten und Überwachungskameras vor einem Gebäude auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Tegel zu sehen: Häftlinge auf die Selbstständigkeit vorbereiten. Quelle: Paul Zinken/dpa
Berlin

Das Land Berlin plant vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel eine neue Unterkunft für Schwerverbrecher im offenen Vollzug einzurichten. Es geht um Häftlinge in Sicherungsverwahrung, die ihre Strafe abgesessen haben und von denen perspektivisch keine Gefahr mehr ausgehen soll. „Wir müssen ihnen die Chance geben, dass sie am Ende eines möglicherweise sehr langen Prozesses die Möglichkeit haben, in Freiheit zu kommen“, erklärte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).

Momentan plant der Justizsenat in einem Gebäude neben dem Haupteingang der JVA acht bis maximal zehn Menschen im offenen Vollzug unterzubringen. Das Gebäue gehört zu einer bisherigen Mitarbeitersiedlung, die ohnehin komplett saniert werden muss.

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Ab dem dritten Quartal 2020 sollen dort Häftlinge vor ihrer Entlassung auf die Selbstständigkeit vorbereitet werden. Die genauen Kosten für das Vorhaben sind noch nicht bekannt, allerdings rechnet der Justizsenat mit über einer Million Euro für das Projekt.

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die neue Einrichtung bei Anwohnern zu Ängsten führt, schließlich geht es bei den Häftlingen um verurteilte Sexualstraftäter und Mörder, die zwar ihre Freiheitsstrafe verbüßt haben, gegen die aber eine Sicherungsverwahrung verhängt worden ist.

Die betroffenen Häftlingen sind zum Teil sehr lebensalt

Sicherungsverwahrungen können von einem Gericht angeordnet werden, wenn ein Täter als besonders gefährlich für die Allgemeinheit eingestuft wird. Nach Ablauf der Haftzeit kommt der Häftling auf unbestimmte Zeit in eine spezielle Einrichtung. Jährlich wird geprüft, ob von dem Häftling noch eine Gefahr ausgeht. Ist dies nicht mehr der Fall, kommt er auf Bewährung frei. Für genau diese Menschen soll die neue Einrichtung geschaffen werden.

Justizsenator Behrendt will das Gespräch mit den Anwohner suchen um ihnen die Sorgen zu nehmen: „Wir setzen darauf zu erklären, dass es sich um zum Teil sehr lebensalte Menschen handelt.“

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In Berlin leben laut Justizsenat momentan 50 Menschen in Sicherungsverwahrung. Die JVA Tegel ist die einzige Einrichtung dafür in der Hauptstadt. Im offenen Vollzug leben Häftlinge ohne Absperrungen und können sich unter Auflagen wie Alkoholverbot zu bestimmten Zwecken frei bewegen.

Zwar bestünde auch die Möglichkeit, die Sicherheitsverwahrten in bestehenden Einrichtungen des öffentlichen Vollzugs unterzubringen. Dort fehlen den Häftlingen laut Susanne Gerlach, Leiterin für den Justizvollzug bei der Justiz-Senatsverwaltung, allerdings die sozialen Kontakte.

Ein externer Gutachter muss zustimmen

Die meisten Inhaftierten seien schon Jahrzehnte in Tegel, so dass sie keine Bekannten außer den Angestellten und Mithäftlingen hätten. Durch die Nähe zur JVA könnten sie weiterhin diese Beziehungen pflegen. „Wir erwarten dadurch eine weitergehende gute Behandlung“, so Gerlach.

Den Häftlingen muss vor ihrem Schritt in den offenen Vollzug durch ein externes Gutachten bestätigt werden, dass sie sich in der Zeit im Gefängnis gebessert haben und nicht fliehen werden. Die Beurteilung soll laut Justizsenat durch erfahrene Psychologen und Psychiater erfolgen.

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Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, warnte am Mittwoch davor, die Inhaftierten zu früh in den offenen Vollzug zu überführen: „Wir sind für eine Übergangsregelung, bei der zunächst mit weiteren Vollzugslockerungen die Zuverlässigkeit untersucht werden kann.“

Holger Krestel, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der FDP-Fraktion, fordert eine engmaschige Betreuung und Überwachung der Häftlinge. „Erst wenn diese grundsätzlichen Fragen von Senator Behrendt zur vollsten Zufriedenheit beantwortet werden können, kann dieses Konzept überhaupt gelingen.“ Benedikt Lux, Sprecher für Inneres und Recht der Grünen-Fraktion, unterstützt die Pläne und betont, dass die Inhaftierten vor dem Schritt in den offenen Vollzug eine erfolgreiche Therapie absolviert haben müssen.

Von ani/dpa/RND

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