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Politik Norden streitet um strengere Kontrollen
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21:18 02.01.2017
Von Christian Hiersemenzel
Grünen-Landeschefin Ruth Kastner stimmte zu, dass ein Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Aussehens durch Rasterfahndung abzulehnen sei. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel/Köln

Nach Angaben des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies kürzte Nordrhein-Westfalens Polizei damit bislang den Begriff „Nordafrikanische Intensivtäter“ ab. Vor allem die Grünen sind empört.

Bundes-Parteichefin Simone Peter hatte es am Montagmorgen als fragwürdig bezeichnet, dass 1000 Menschen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und festgesetzt wurden. Der Begriff Nafri aber sei „völlig inakzeptabel“. Grünen-Landeschefin Ruth Kastner stimmte ihr insofern zu, dass ein Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Aussehens durch Rasterfahndung abzulehnen sei. „Auch Menschen aus Nordafrika dürfen doch Silvester feiern, oder? Wo denn sonst, wenn nicht auf der Straße?!“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben warnte jedoch vor „Polizisten-Bashing“. Es gehe eben auch um Sicherheit. „Wie es die Polizei auch macht, ist es verkehrt.“

 FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki lobte die Beamten. Und die Verwendung des Begriffs „Nafri“ sei richtig, weil zweckmäßig. „Wir reden schließlich auch von Nord-, Süd- und Osteuropäern“, sagte er. „Frau Peter hat einfach einen Knall.“ CDU-Landes- chef Daniel Günther sah das ähnlich. Die Maßnahmen seien angemessen und erfolgreich gewesen. „Dass die grüne Sprachpolizei jetzt nichts Besseres zu tun hat, als die Verwendung von Abkürzungen zu problematisieren, unterstreicht, wie weit weg sie vom realen Leben ist.“

Nafri? Erstmal googeln

 Nord-SPD-Chef Ralf Stegner würdigte zwar die Polizei für ihren erfolgreichen Einsatz. Die Kritik an der Wortwahl hielt er aber für „durchaus berechtigt“. Was Torsten Döhring, der stellvertretende Landes-Flüchtlingsbeauftragte, unterstrich: „Auch bei einem nur internen Gebrauch von Begriffen sollte darauf geachtet werden, dass diese nicht Vorurteile transportieren und verfestigen.“

 In Schleswig-Holsteins Landespolizei ist der Begriff Nafri nicht gebräuchlich. Man habe erst einmal bei Google nachschlagen müssen, sagte eine Ministeriumssprecherin.

 Für Aufsehen sorgte jüngst ein Lagebericht des Bundeskriminalamtes, nach der die Straffälligkeit von Zuwanderern aus verschiedenen Herkunftsländern höchst unterschiedlich ist. Der Anteil von Menschen aus Nordafrika an den ausländischen Straftätern beziehungsweise Tatverdächtigen liegt danach bei 22 Prozent, obwohl ihr Anteil an den Zuwanderern nur bei zwei Prozent liegt. Vergleichbare Daten hat das Landeskriminalamt für Schleswig-Holstein nicht vorliegen, man habe aber eine Studie dazu in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im Juli vorliegen sollen.

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