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Politik Das Problem mit den Rückführungen
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07:00 10.08.2018
Von Bastian Modrow
Laut Innenministerium scheiterten in diesem Jahr bislang 473 von 643 geplanten Rückführungen. Quelle: Ulf Dahl
Boostedt/Kiel.

In Schleswig-Holstein wird es immer schwieriger, Migranten ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer abzuschieben beziehungsweise gemäß Dublin-Verfahren in jene EU-Länder zurückzubringen, in denen sie erstmals registriert wurden.

Die Zahl der Rückführungen ging im vergangenen Jahr stark zurück. In Boostedt wird das Problem besonders deutlich: 800 der 1200 Zuwanderer, die in der Landesunterkunft leben, müssten Deutschland wieder verlassen.

Daran scheiterten die Rückführungen

Laut Innenministerium scheiterten in diesem Jahr bislang 473 von 643 geplanten Rückführungen – in den meisten Fällen, weil die abgelehnten Asylbewerber abtauchten, medizinische Gründe eine Ausreise unmöglich machten oder die Betroffenen ins Kirchenasyl gingen. Und auch darüber hinaus wird es für das Landesamt für Ausländerangelegenheiten (LfA) immer problematischer, „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ gegen Migranten einzuleiten. Häufig fehlen dazu nötige Passdokumente.

Im Landesamt sorgt die Entwicklung für immer größere Frustration. Vor allem das Untertauchen von Migranten ist dort ein Ärgernis. „Die Personen werden immer nachts abgeholt, um sie direkt morgens zu einem fest gebuchten Flieger zu bringen. Darüber wissen die Betroffenen genauso Bescheid wie über die Tatsache, dass wir nach der Ablehnung des Asylbescheids für die Rückführung ins Heimatland oder in ein anderes EU-Land maximal sechs Monate Zeit haben“, berichtet ein Beamter.

Nur eine von zehn Personen sitzt im Flieger

Die Folge: Viele würden die Nächte nicht in der Asyl-Unterkunft, sondern bei Bekannten oder Freunden verbringen. „Wir wissen auch von Fällen aus Boostedt, in denen Migranten abends mit Zelt und Schlafsack aus der Unterkunft gegangen sind und im Wald oder auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz campten“, sagt ein Beamter. Die Betroffenen vorher in Gewahrsam zu nehmen, sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. „Mitunter gelingt es uns nur, eine von zehn Personen zum Flieger zu bringen, entsprechend hoch sind die Stornokosten für die Flüge.“

Landesweit sind derzeit 7763 Personen ausreisepflichtig, davon besitzen 6032 Personen eine sogenannte Duldung. Darunter fallen zum Beispiel Afghanen, für die in Schleswig-Holstein ein Abschiebestopp gilt, Erkrankte oder junge Leute, die gerade eine Ausbildung begonnen haben.

Laut Ministerium müssten damit aber nicht zwangsläufig 1731 abgelehnte Flüchtlinge ausreisen. Die Statistik erfasse auch Personen, die eine Verlängerung der abgelaufenen Duldung beantragt hätten, die wegen Straftaten in Haft säßen, gegen die Ermittlungen laufen oder die untergetaucht seien. Tobias Koch, Chef der CDU-Landtagsfraktion, will die Asylverfahren und Rückführungen beschleunigen.

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800 der 1200 Zuwanderer, die in der Landesunterkunft in Boostedt leben, müssten Deutschland eigentlich verlassen. Die Zahl der Rückführungen von Flüchtlingen ist in Schleswig-Holstein aber deutlich gesunken. Deshalb sind in Boostedt auch so viele Migranten ohne Bleibeperspektive.

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