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Politik So soll der Notstand in der Pflege behoben werden
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14:05 04.06.2019
Drei Minister, ein Ziel: Die Pflege in Deutschland soll besser werden – und besser bezahlt. Quelle: Jens Büttner/dpa
Berlin

Gut ein Jahr lang haben Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber beraten: Jetzt liegen Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ vor. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) haben sie vorgestellt.

Doch die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst. Und entscheidende Fragen der Finanzierung bleiben ungelöst. Was wird sich nun in der Pflege ändern? Fragen und Antworten zu den Hintergründen.

Wo sind die Probleme in der Pflege derzeit am größten?

Der Fokus der Debatte lag zuletzt bei der Altenpflege. Für den Krankenhaus-Bereich hat die GroKo bereits festgelegt, dass jede zusätzliche Pflegestelle in diesem Bereich künftig von den Kassen bezahlt wird.

Hoher Arbeitsdruck, Fachkräftemangel und das Lohngefälle zur Krankenpflege – diese Probleme der Altenpflege sollen jetzt angegangen werden. Ein Ziel dabei sind verbindliche Personalschlüssel.

Wie dramatisch ist der Fachkräftemangel?

Laut Bundesagentur für Arbeit waren 2018 rund 40 000 Pflegestellen in Deutschland unbesetzt, 24 000 davon in der Altenpflege. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge könnten im Jahr 2030 sogar 500 000 Pflegekräfte fehlen.

Um welche Gegenmaßnahmen geht es jetzt?

Der Abschlussbericht der „Konzertierten Aktion Pflege“ sieht eine Fülle von Maßnahmen vor. So soll der Wiedereinstieg in den Pflegeberuf künftig verstärkt gefördert werden – ebenso wie der Umstieg von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung.

Fachkräfte sollen aus dem Ausland angeworben oder zur Ausbildung nach Deutschland geholt werden. Mit der bereits beschlossenen Reform der Pflegeausbildung, die zum 1. Januar 2020 startet, soll der Beruf aufgewertet werden, das Schulgeld fällt weg. Eine große Rolle bei der „Konzertierten Aktion Pflege“ spielte jedoch die Bezahlung.

Wie wird in der Altenpflege bezahlt?

2017 haben Altenpflege-Fachkräfte in Westdeutschland im Schnitt 2855 Euro pro Monat verdient. Im Osten waren es 2356 Euro. In der Altenpflege in Westdeutschland verdienten Fachkräfte mehr 560 Euro weniger als in der Krankenpflege, in Ostdeutschland waren es sogar 670 Euro weniger.

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Es gibt kirchliche, frei-gemeinnützige, kommunale und private Arbeitgeber – aber bislang keinen bundesweit geltenden Tarifvertrag.

Kann die Regierung eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte ohne weiteres durchsetzen?

Nein, kann sie nicht. Aber sie will die Rahmenbedingungen schaffen – über die Aufnahme der Branche ins Arbeitnehmerentsendegesetz. Derzeit laufen die Vorbereitungen für Tarifverhandlungen für weite Teile der Altenpflege. Dafür soll ein neuer Arbeitgeberverband gegründet werden.

Käme es zu einem Abschluss, könnte der von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt werden. Er wäre dann für die gesamte Altenpflege gültig, auch bei den privaten Anbietern, die nach eigenen Angaben etwa 50 Prozent der Branche abdecken.

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Kommt es zu keiner Tarifeinigung, setzt die Bundesregierung auf eine Lösung über einen höheren Pflege-Mindestlohn – mit differenzierten Sätzen für Fach-und Hilfskräfte.

Welche Mehrkosten würden durch höhere Löhne in der Altenpflege voraussichtlich entstehen?

Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu ein Gutachten erarbeiten lassen: Je nach Tarifmodell würden sich die erwarteten Mehrkosten durch höhere Löhne in der Altenpflege auf 1,4 und 5,2 Milliarden Euro belaufen. 5,2 Milliarden Euro würden einer Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um mehr als 0,4 Prozentpunkte entsprechen.

Wer soll die Mehrkosten tragen?

Das ist noch offen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD ohnehin vereinbart, dass die Leistungen der Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode noch einmal erhöht werden sollen – was den Finanzbedarf weiter erhöht dürfte. Bei den Beratungen in der „Konzertierten Aktion Pflege“ gab es lediglich zwei mehrheitlich getragene Festlegungen:

Erstens, dass mehr Geld in die Pflegeversicherung muss. Zweitens, dass eine finanzielle Überlastungen bei den zuletzt rasant gestiegenen Eigenanteilen verhindert werden muss. Unterm Strich könnte dies auf eine weitere Beitragssatzerhöhung oder einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt hinauslaufen.

Was nimmt sich die Bundesregierung ansonsten im Pflegebereich vor?

Insbesondere bei der Digitalisierung soll es Fortschritte in der Pflege geben. Damit ist nicht etwa der Einsatz von Robotern gemeint. Es geht um Möglichkeiten der „Telepflege“, wie zum Beispiel internetgestützte Beratungen.

Die Pflege soll mittelfristig auf elektronische Datenverarbeitung umgestellt werden. Außerdem ist geplant, Leistungen der häuslichen Krankenpflege ab April 2023 nur noch elektronisch mit den Kassen abgerechnet werden.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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