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Politik Umstrittener Soli-Gesetzentwurf: “Scholz-Vorschlag hat etwas von Taschenspielertrick"
Nachrichten Politik Umstrittener Soli-Gesetzentwurf: “Scholz-Vorschlag hat etwas von Taschenspielertrick"
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14:02 12.08.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz während einer Pressekonferenz zur Vorstellung der letzten Steuerschätzung bis 2023 im Bundesfinanzministerium in Berlin am 9. Mai 2019. Quelle: imago images / Emmanuele Contini
Berlin

SPD-Finanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Sein Ministerium leitete einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die anderen Ressorts weiter. Er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur dpa vor.

Für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler soll die Abgabe damit komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Das soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird. 3,5 Prozent der derzeit Soli-Pflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen.

In den Meinungsspalten der Zeitungen des Landes werden die Vorschläge kontrovers diskutiert. Viele Kommentatoren sehen sie nur als einen ersten Schritt.

Frankfurter Rundschau": “Wer auf Einnahmen verzichtet, wird früher oder später Leistungen kürzen"

Falls es jemand noch nicht bemerkt hat: Unsere Regierung besitzt übernatürliche Kräfte, denn sie kann drei Dinge gleichzeitig, die der gemeine Menschenverstand für unvereinbar hält: erstens Steuern senken (also den Solidaritätszuschlag ganz oder weitgehend abschaffen); zweitens trotz geringerer Einnahmen an der „schwarzen Null“ festhalten; und drittens irgendwie das Klima besser schützen, ohne die Energiesteuern zu erhöhen, wie es CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht. Was ein Finanzminister eigentlich wissen sollte: Natürlich geht die Rechnung nicht auf. Wer auf Einnahmen verzichtet, wird früher oder später Leistungen kürzen. Aus der CDU kommen schon Forderungen, notfalls „das soziale Füllhorn etwas sparsamer auszuschütten“. Das sollte sich merken, wer jetzt über die ach so schwere Steuerlast klagt.

Sächsische Zeitung”: “Weiterer Trick in der Geschichte der Soli-Propaganda”

“Man kann den Soli auch abschaffen – weitgehend oder ganz. Viele werden das Geld ohnehin für neuen Klimaschutzkosten benötigen. Die weitgehende Soli-Streichung zwar jetzt, kurz vor den Ost-Wahlen, anzukündigen, aber erst 2021 zu vollziehen, ist nur ein weiterer Trick in der Geschichte der Soli-Propaganda.”

Rheinpfalz:” Es bewegt sich wieder etwas in der GroKo

“Immerhin aber stimmt die Grundrichtung: Die Steuerzahler haben in den vergangenen Jahren viel in die Staatskasse einbezahlt, so dass Minister Scholz einen üppigen Überschuss verwaltet. Da ist es nur recht und billig, den Bürgern Geld zurückzugeben. Vor allem aber bewegt sich wieder etwas in der Groko, ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages wird endlich angepackt. Das deutet darauf hin, dass sich CDU, CSU und vor allem die SPD doch noch darauf besinnen, dass ein vorzeitiges Ende ihrer Zusammenarbeit allen Beteiligten Nachteile brächte.”

Neue Osnabrücker Zeitung”: Leider nur halbherzig

“Immerhin leitet die Große Koalition nun das Ende des Solis ein, doch leider nur halbherzig. Wieso streicht sie die Abgabe nur für 90 Prozent der Steuerzahler, statt sie ganz abzuschaffen? Die SPD stellt sich quer und missbraucht eine zweckgebundene Sonderabgabe, um Sozialpolitik zu betreiben. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II endet der Zweck, für den der Soli geschaffen wurde. Ab 2020 wäre er dann vermutlich nicht einmal mehr verfassungskonform – also weg mit ihm, ohne Wenn und Aber. Zur Umverteilung war der Soli nie gedacht, und wenn die SPD der Meinung ist, dass Spitzenverdiener zu wenig Steuern bezahlen, muss sie eben den Einkommensteuertarif anpassen.”

“Volksstimme”: Wieder Flick- und Blendwerk

“Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versucht mit der zweiten kleinen ‘Neidsteuer’ davon abzulenken, dass er mit dem Spitzensteuersatz schon den Durchschnittsverdiener ausplündert. Seht her, die Reichen werden doch stärker belastet! Schon 2007 hat die Große Koalition den Spitzensteuersatz für Spitzen-Spitzenverdiener von 42 auf 45 Prozent heraufgesetzt. Schon damals eine symbolische Maßnahme, die der SPD helfen sollte. Nur gut 0,2 Prozent der Steuerpflichtigen sind davon betroffen. Jetzt also wieder Flick- und Blendwerk: Der gleichen kleinen Klientel soll der Soli weiter abgezogen werden. Aber Finanzminister Olaf Scholz hat wichtige Fragen nicht beantwortet. Was zahlt denn der Spitzen-Spitzenverdiener, wenn der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß 2020 wegfallen sollte? Und wofür bezahlt er, wenn der Solidarpakt 2020 ausgelaufen ist? Niemand kann sagen, ob dieser Rest des Soli vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird.”

“Der neue Tag”: “Der Steuerzahler sollte sich nicht zu früh freuen”

“Klar ist: Irgendwo muss gespart werden. Der Steuerzahler sollte sich also nicht zu früh freuen. Auf dem Lohnzettel steht zwar künftig kein Solidaritätszuschlag mehr – statt mehr Geld könnten die Leute trotzdem weniger im Portemonnaie haben: Fleisch-, CO2- oder Flugsteuer sei dank.”

Reutlinger General-Anzeiger”: Der Soli gehört ganz abgeschafft

“Der Scholz-Vorschlag hat etwas von einem Taschenspielertrick. Denn mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2020 ist die Soli-Sonderabgabe nicht mehr mit dem Aufbau Ost zu begründen. Sie gehört ganz abgeschafft. Doch die SPD will nicht komplett darauf verzichten. Stattdessen soll das Geld in Bildung und Klimaschutz investiert werden. Ob das verfassungsrechtlich so geht, ist tatsächlich fraglich.”

Lesen Sie auch: Das bedeuten die Soli-Vorschläge von Olaf Scholz für die Bürger

RND/dpa/das

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