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Politik Land will Liegenschaften veräußern
Nachrichten Politik Land will Liegenschaften veräußern
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17:10 26.08.2019
Für sozialen Wohnraum will das Land Liegenschaften günstig an Kommunen veräußern. Quelle: Ole Spata/dpa (Symbolfoto)
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Kiel

 „Die auf den Weg gebrachte Regelung ist ein klares Bekenntnis des Landes zum sozialen Wohnungsbau“, sagte die Grünen-Politikerin Monika Heinold. „Wir wissen, dass wir als kleines Bundesland nur eine geringe Anzahl an Landesliegenschaften zu veräußern haben.“ Aber die Möglichkeiten, die das Land Schlewig-Holstein habe, wolle es auch nutzen.

Mit dem Haushaltsentwurf 2020 hat das Kabinett eine entsprechende Änderung des Haushaltsgesetzes auf den Weg gebracht. Darin ist laut Finanzministerium vorgesehen, dass landeseigene Grundstücke an Kommunen oder Dritte unter dem vollen Wert veräußert werden dürfen. Voraussetzung: Die Grundstücke müssen innerhalb von fünf Jahren mindestens zu zwei Dritteln für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Der Landtag muss dem nicht zustimmen.

Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit Mietpreisbremse

Das Parlament diskutiert am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die Wohnungspolitik. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatte im Februar beschlossen, die Mietpreisbremse zum 30. November 2019 auslaufen zu lassen. Das Instrument gilt bisher an einem Dutzend Orten in Schleswig-Holstein, neben Kiel unter anderem auch auf Sylt sowie in mehreren Orten im Hamburger Speckgürtel.

Im Hinblick auf eine vergünstigte Abgabe von Landesgrundstücken für den sozialen Wohnungsbau arbeitet das Finanzministerium nach eigenen Angaben derzeit eine Richtlinie mit bedarfsgerechten Bestimmungen aus. Wenn ein Grundstück nicht entsprechend bebaut wird, soll es wieder zurück an das Land gehen.

Von dpa