Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Angst vor Strafzahlungen – AfD bittet um Kleinspenden
Nachrichten Politik Angst vor Strafzahlungen – AfD bittet um Kleinspenden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:22 16.12.2018
Sie brauchen Geld: Jörg Meuthen (l), und Alexander Gauland, die beiden Parteivorsitzenden der AfD Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Berlin

Die mehr als 33.000 AfD-Mitglieder erhalten zurzeit im Drei-Wochen-Takt Post von ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Angehängt sind Überweisungsbelege. Die Partei bittet dringend um Spenden, um aktuelle Kampagnen und Aufgaben zu finanzieren.

Konkret ging es in den Briefen vom 14. November und 7. Dezember um die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt und um die Vorbereitung des Europawahlkampfs. Die Schreiben liegen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Die Briefe werfen zudem die Frage auf, wie es um die finanzielle Situation der Partei bestellt ist – und welche Rolle mögliche Strafzahlungen wegen der Spendenaffären um Meuthen und Alice Weidel spielen.

„Die Bitte ist ebenso ernst wie herzlich“, schreiben die Parteichefs

„Es gilt, kurzfristig 450.000 Euro für die Vorbereitung des Europawahlkampfs zu sammeln“, heißt es in dem Schreiben vom 7. Dezember. Die Spenden seien nötig, um „ohne Beeinträchtigung den anlaufenden Wahlkampf zu stemmen“.

Begründet wird die Eile damit, dass auf der viertägigen Europawahlversammlung im November in Magdeburg nur 13 Kandidaten aufgestellt werden konnten, man aber mindestens 20 Plätze besetzen müsse. Dafür sei „mindestens (!) eine weitere viertägige Versammlung“ nötig.

Diese ist vom 11. bis 14. Januar in Riesa geplant, aber aus den Rücklagen der Partei anscheinend noch nicht finanziert. „Die Bitte ist ebenso ernst wie herzlich“, schreiben Meuthen und Gauland, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass Spenden an die AfD steuerlich absetzbar sind.

Bereits drei Wochen zuvor erhielten die Mitglieder ein ähnliches Schreiben. Auf dort bat die Partei dringend um Geld, vordergründig, um die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt durch Spenden zu finanzieren. „Wir sollen die Welt bei uns aufnehmen. Das müssen wir stoppen!“, schreiben die Parteichefs dringend. „Die Kampagne wird so groß, wie Sie sie machen.“

Angst vor Strafzahlungen

In internen Chats mutmaßen Mitglieder, dass die Partei auch aus anderen Gründen um Spenden bittet. Grund sind ausgerechnet die Spendenaffären um Alice Weidel und die Wahlkampfhilfe des „Vereins für Rechtsstaatlichkeit“.

Die Partei muss damit rechnen, sowohl wegen der zu spät zurückgezahlten Schweizer Spende an Weidel als auch wegen der mutmaßlichen verdeckten Wahlkampfhilfe durch den Verein zu Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung verdonnert zu werden.

Im Sommer überwies die AfD bereits vorsorglich 5300 Euro. Dabei ging es um eine kostenlose Wahlkampf-Website für Meuthen, die von der Schweizer Goal AG bezahlt wurde. Intern rechnet die AfD jedoch mit weit höheren Strafzahlungen.

Von RND/jra/jps

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

US-Präsident Donald Trump hat seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan offenbar die Auslieferung von mehreren in den USA lebenden türkischen Staatsbürgern versprochen. Darunter auch der Prediger und Fethulla Gülen – ein Erzfeind Erdogans.

16.12.2018

Wegen finanzieller Schwierigkeiten ist die Pensionskasse der öffentlichen Rundfunkanstalten einem Bericht zufolge bei einem internen Stresstest durchgefallen. Die ARD will das Eigenkapital nun um viele Millionen Euro erhöhen.

16.12.2018

„1000 kleine Schritte vorwärts“ – das Ergebnis des Weltklimagipfels in Polen gilt unter den Delegierten von Kattowitz als Fortschritt. Allerdings ruft das 130-Seiten-Regelwerk auch Kritiker auf den Plan. Die ersten Reaktionen im Überblick.

16.12.2018