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Politik Sperrklausel im Landtag umstritten
Nachrichten Politik Sperrklausel im Landtag umstritten
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17:54 19.07.2017
Über das Ansinnen diskutierte der Landtag in der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der SPD am Mittwoch kontrovers. Quelle: Carsten Rehder/dpa (Archiv)
Kiel

Vertreter von Grünen, FDP, SSW und AfD lehnten eine Sperrklausel ab. Eine solche gibt es im Land für Kommunalwahlen seit 2008 nicht mehr mehr, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie verworfen hatte. Die Abschaffung der Sperrklausel, damals waren es 5 Prozent, hat sich aus SPD-Sicht nicht bewährt. Eine Zersplitterung der Kommunalvertretungen durch einzelne Mandatsträger und Kleinstfraktionen erschwere Mehrheitsbildungen.

Von KN-online

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