Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, hat die Pläne des Assad-Regimes zur Enteignung von Flüchtlingen aus Syrien als „perfide“ und „abstoßend“ bezeichnet. „Nachdem das syrische Regime einen großen Teil der eigenen Bevölkerung verfolgt, vertrieben und ermordet hat, setzt es nun einen Verfahrenstrick ein, um die Geflüchteten dauerhaft an einer Rückkehr zu hindern“, sagte Annen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Versöhnung zwischen den Bevölkerungsgruppen werde für die Zukunft so fast unmöglich gemacht. Der SPD-Politiker pochte darauf, das Verfahren der syrischen Regierung zurückzudrehen: „Wir erwarten die Rücknahme des Dekrets - und wir erwarten von diejenigen, die besonderen Einfluss auf das Regime haben, darauf hinzuwirken.“ Annen zielt damit auch auf Assads Verbündete in Moskau ab.
Von RND
