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Politik "NPD hat nicht den Hauch demokratischer Weihe"
Nachrichten Politik "NPD hat nicht den Hauch demokratischer Weihe"
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15:31 17.01.2017
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt hat sich dafür ausgesprochen, der NPD weiter demokratische Mittel entgegenzusetzen. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Politiker unterschiedlicher Couleur haben sich in Schleswig-Holstein nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens für einen weiteren entschlossenen Kampf gegen Rechts ausgesprochen. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) sagte nach der Urteilsverkündung, die NPD müsse weiterhin mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats bekämpft werden. „Dazu hat uns das heutige Urteil nicht nur legitimiert, sondern geradezu aufgefordert“, sagte Studt am Dienstag. Die NPD bleibe auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Beobachtung durch den schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Dienstag, die rechtsextreme NPD sei verfassungsfeindlich, aber zu bedeutungslos für ein Verbot. Mit dieser Entscheidung wurde ein Schlusspunkt unter die jahrelangen politischen Bestrebungen für eine Auflösung der Partei gesetzt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei uneingeschränkt zu respektieren, betonte Studt. „Gleichwohl bedauere ich, dass es nicht zu einem Verbot der NPD gekommen ist.“

SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte: „Verbotsanträge sind natürlich nicht das einzige Instrument gegen rechte Gewalt. Unser Kampf gegen völkisch-nationalistische Ideologien wird konsequent und furchtlos weitergeführt.“ Die SPD bleibe bei der Auffassung, Nazis hätten nichts in den Parlamenten verloren und für deren Propaganda dürften keine Steuergelder verwendet werde.

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms sagte, die Verfassungsrichter hätten geäußert, der Gesetzgeber könne verfassungswidrige Parteien per Grundgesetzänderung von der Parteienfinanzierung ausschließen. „Diesen Ansatz sollten wir mit Nachdruck weiter verfolgen. An der Verfassungswidrigkeit der NPD besteht ja dank Urteil kein Zweifel mehr.“

"Wolf im Schafpelz"

Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sagte: „Die NPD ist verfassungsfeindlich. Sie ist zugleich völlig bedeutungslos. Unsere demokratische Gesellschaft wird mit den wenigen Verirrten fertig.“ Dieses Urteil müsse die NPD-Funktionäre härter treffen als jedes Verbot. Die NPD bedeutungslos zu halten, sei Aufgabe der demokratischen Parteien.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Burkhard Peters, mahnte, die parlamentarische Bedeutungslosigkeit dürfe nicht in Sicherheit wiegen. „Die NPD ist und bleibt ein Wolf im Schafpelz.“ Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Rasmus Andresen nannte das gescheiterte Verbotsverfahren eine schlechte Nachricht im Kampf gegen Rechts und eine Niederlage der Länderinnenminister.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und FDP-Landeschef Heiner Garg meinten: „Heute haben eigentlich alle verloren ­ außer die NPD.“ Das Urteil zeige einmal mehr: „Wir müssen die Rechten mit Argumenten bekämpfen und nicht mit politischen Symbolen.“

Zustimmung zum Urteil kam von den Piraten. „Wir Piraten begrüßen das Urteil, weil es ein Erstarken der NPD schon im Kein erstickt und gleichzeitig aussagt, dass unsere Demokratie stark genug ist, die Meinung weniger Verirrter zu verkraften“, sagte die Landtagsabgeordnete Angelika Beer. Eine Entwarnung sei es aber nicht, da sich die Rechtsextremisten seit einigen Monaten neu aufstellten. Deshalb sei es wichtig, dass alle Demokraten Rechtsextremismus und Populismus entschieden entgegentreten.

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Deutsche Presse-Agentur dpa 17.01.2017