Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Stegner: SPD will wieder Nummer 1 werden
Nachrichten Politik Stegner: SPD will wieder Nummer 1 werden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:37 26.02.2019
Ralf Stegner (SPD) blickte am Dienstag auf die bevorstehende Landtagswahl 2022.  Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Anzeige
Kiel

Die SPD in Schleswig-Holstein will bei der nächsten Landtagswahl der CDU den ersten Platz streitig machen. "Wir wollen die nächste Regierung führen", sagte der Landespartei- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner am Dienstag in Kiel. Die nächste Wahl steht in gut drei Jahren an. Er gehe davon aus, dass die Regierung von CDU, Grünen und FDP bis 2022 durchhält, auch wenn die Unterschiede in der Koalition größer würden, sagte Stegner.

Angesichts von bundesweiten Umfragewerten teilweise deutlich unter 20 Prozent sagte Stegner, die SPD sei lange nicht da, wo sie hinwolle. Aber: "Wir müssen 2022 in der Lage sein, um Platz eins mit der Union zu kämpfen". Dafür wolle sie ihre Konzepte konsequent vertreten.

Anzeige

Stegner: Bundesweite SPD-Ziele im Einklang mit Landespolitik

Programmatisch sieht Stegner seine Partei bereits gut gerüstet. Er hob das neue Sozialstaatskonzept der Bundes-SPD hervor. Das Vorhaben zu "Respektrente", Bürgergeld anstelle von Hartz IV und Kindergrundsicherung trage in wesentlichen Punkten die Handschrift der Landespartei. Große Teile der Beschlüsse auf Bundesebene seien deckungsgleich mit langjährigen Forderungen aus Schleswig-Holstein.

Solche programmatischen Ziele entsprächen auch den Erwartungen der Bürger an die SPD, sagte Stegner unter Hinweis auf Untersuchungen der Politikforscherin Rita Müller-Hilmer. Sie hatte den Führungskräften der Nord-SPD auf einer Konferenz am Sonnabend Forschungsergebnisse zu politischen Einstellungen in der Bevölkerung erläutert.

Die SPD kämpfe auch für eine sozial verträgliche Klimapolitik, sagte Stegner. Die Fraktion werde im März einen Antrag in den Landtag einbringen, mit dem die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Landesverfassung gefordert wird. Arbeit und Umwelt müssten zusammengebracht werden. "Die Landesregierung steht beim Klimaschutz auf der Bremse", sagte Stegner. Jamaika zeige auch eine soziale Schlagseite. Und: "Die Union hat kein Sozialstaatskonzept".

SPD führt Gespräche auch mit der FDP

Auf die Frage nach potenziellen Koalitionspartnern angesichts der Annäherungen zwischen Union und Grünen sagte Stegner: "Wenn wir Optionen haben wollen, müssen wir selbst wieder stark werden." Darauf konzentriere sich die SPD, nicht auf andere Parteien. Auf Bundesebene führe die SPD auch Gespräch mit Grünen und Linken - das sei Teil des normalen Geschäfts. "Das gilt aber auch für 'ne FDP, die, sagen wir mal, sich ihrer sozialliberalen Wurzeln erinnert."

Den Vorsitz der Landes-SPD wird Stegner am 30. März nach zwölf Jahren abgeben. Als Nachfolgerin steht Landtagsfraktionsvize Serpil Midyatli bereit. Es sei eine gute Sache, dass eine Frau die Führung übernehme, sagte Stegner. "Das wird gut sein für die Partei." Er sehe dem positiv entgegen und werbe dafür, dass sie ein gutes Ergebnis bekomme.

Von dpa