Stegner: SPD will weiter Regierungsfraktion bleiben

Nach dem Sieg bei der Landtagswahl will Schleswig-Holsteins CDU in der kommenden Woche mit Grünen und FDP über ein gemeinsames Regierungsbündnis sprechen. „Die Menschen wollen einen Wechsel in Schleswig-Holstein und den werden sie mit einer CDU-geführten Landesregierung auch bekommen“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung. Dort wurde der Spitzenkandidat einstimmig als Fraktionschef bestätigt. Mit Grünen und FDP wolle er ein „Projekt entwickeln, wohin wir Schleswig-Holstein in den nächsten zehn Jahren entwickeln wollen als Koalition“, sagte Günther. Ziel sei eine stabile Regierung. „Darin müssen sich FDP und Grüne wiederfinden können logischerweise, aber wir als CDU auch.“ Er räumte ein, dass es für die Grünen ein weiter Weg sei, für den es mehr Gespräche brauche. Aber er sei sehr optimistisch. Doch auch die Nord-SPD hegt trotz Wahlniederlage weiter Regierungsambitionen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach von einer schwierigen Übergangszeit. Unklar sei, ob die Sozialdemokraten „Regierungsfraktion bleiben oder Oppositionsfraktion werden. Wir streben natürlich ersteres an.“ Erst wolle die Partei über Inhalte reden und dann über Parteien. „Wir werden nächste Woche entscheiden, ob wir andere Parteien und welche wir einladen.“ „Entweder wird es zu einer Regierungskoalition führen 32 Prozent plus X plus X oder 27 Prozent plus X plus X“, sagte Stegner mit Blick auf das bessere Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl am Sonntag. Seine Partei werde mit der gebotenen Zurückhaltung auftreten, weil sie nicht stärkste Fraktion geworden sei, „aber auch mit dem Selbstbewusstsein einer Fraktion, die mitnichten in Sack und Asche die Geschehnisse betrachtet“. Kritik am Personal von außerhalb der Partei wies er strikt zurück. „Die Frage, über welche Personen die SPD spricht, das entscheidet sie ausschließlich selbst.“ Wie Günther wurde auch Stegner einstimmig als Fraktionschef bestätigt. Das sei in der Nachkriegszeit eine Premiere für die Nord-SPD gewesen, sagte er. Präferenz der Grünen ist eine weitere Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. „Bei uns in der Fraktion gibt es keine Stimmen pro „Jamaika““, sagte Fraktionschefin Eka von Kalben mit Blick auf ein gemeinsames Bündnis mit CDU und FDP. „Wir schließen zwar nichts aus, aber bei uns ist einstimmig die Priorität bei der „Ampel““. Und was wird aus Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)? Äußerungen der FDP, eine „Ampel“ mit ihm werde es nicht geben, seien Sache der SPD, sagte Kalben. „Es sieht im Moment nicht so aus, als ob es eine „Ampel“ geben könnte mit Herrn Albig, weil das von der FDP ausgeschlossen wird. Insofern wird es keine „Ampel“-Koalition mit Herrn Albig geben.“ Der noch amtierende Regierungschef selbst sagte auf die Frage, ob die Öffentlichkeit mit seinem Rücktritt rechnen müsse: „Nee, müssen Sie nicht.“ Seine Partei arbeite daran, „eine nächste Regierung auf die Beine zu stellen.“ Keine der gewählten Parteien habe eine Mehrheit im neuen Landtag. „Und dann werden wir mal sehen, wer am Ende eine Mehrheit hat.“ Auf die Frage, ob eine „Ampel“ nach einem Rücktritt Albigs möglich wäre, sagte FDP-Spitzenmann Wolfgang Kubicki vor einer Fraktionssitzung: „Das ist albern“. Sein Landesvorsitzender Heiner Garg will in Ruhe abwarten, was die ersten Sondierungsgespräche bringen. „Es ist mir im Moment relativ Banane, was Frau von Kalben denkt und was sie meint, öffentlich sagen zu müssen.“ Er halte eine „Ampel“ für „ausgesprochen unwahrscheinlich“. Die Tendenz gehe bei der FDP Richtung Null.

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