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Politik Stegner: „Sozialdemokraten haben keinerlei Grund für Frau von der Leyen zu stimmen“
Nachrichten Politik Stegner: „Sozialdemokraten haben keinerlei Grund für Frau von der Leyen zu stimmen“
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11:10 04.07.2019
Ursula von der Leyen könnte bald schon EU-Komissionspräsidentin werden. Quelle: Getty Images
Brüssel

Gegen die Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin regt sich heftiger Widerstand. Von mehreren Seiten hagelt es Kritik für diese möglich Top-Personale der EU. Deutliche Worte kommen insbesondere von Seiten der SPD und FDP. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in der Entscheidung gar einen Grund, die Koalition zu verlassen.

SPD-Vize Ralf Stegner geht davon aus, dass seine Parteikollegen im EU-Parlament geschlossen gegen Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen werden. „Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund für Frau von der Leyen zu stimmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. „Am Ende ist das ja eine geheime Wahl, aber ich gehe davon aus, dass jedenfalls die deutschen Sozialdemokraten sich so verhalten.“ Das wisse er aus Gesprächen mit seinen Kollegen.

Stegner kritisierte die Nominierung der jetzigen CDU-Verteidigungsministerin deutlich. Jetzt solle jemand ins Amt gehoben werden, der nicht auf den Wahlplakaten stand, sagte der Politiker. Hinzu komme: „Frau von der Leyen gehört jetzt nicht gerade zu den Leistungsträgern in der großen Koalition, sie hat einen Untersuchungsausschuss an der Backe und sie hat keine besonders gute Arbeit abgeliefert.“ Die Aktion trage zur Politikverdrossenheit bei. Gerade Union und SPD könnten sich sowas am allerwenigsten erlauben.

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ursula von der Leyen wird es schwer haben, das Europäische Parlament von sich zu überzeugen.“

Die CDU-Politikerin wisse, dass sie ihre Nominierung nicht exzellenten Leistungen als Verteidigungsministerin verdanke, „sondern dem Rachefeldzug von EU-Gegnern wie Orbán und Salvini gegen den tadellosen Frans Timmermans“, so Oppermann. „Das ist eine schwere Hypothek."

„Das ist kein Meisterwerk“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte dem RND über das Personalpaket des EU-Rates: „Das ist kein Meisterwerk. Das Projekt Europa hat an Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft verloren.“

Er sei besonders „als Sozialdemokrat“ enttäuscht, so Asselborn: „Frans Timmermans wäre ein starker und mutiger Präsident der EU-Kommission geworden.“ Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, wurde beim Sondergipfel der Staats-und Regierungschef von einem Bündnis aus Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Italien blockiert. Asselborn kritisierte deshalb: Jene Länder, „die sich in der Migrationspolitik am stärksten gegen die Solidarität in der EU stellen und die Rechtsstaatlichkeit verbiegen wollen, sind jetzt die Sieger“.

Asselborn: Auch Sozialdemokraten haben Fehler gemacht

Allerdings hätten auch die europäischen Sozialdemokraten Fehler gemacht, betonte Asselborn. Ihr Umgang mit dem konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber „war nicht das klügste Vorgehen“, sagte der Luxemburger. Weber hatte im Vorfeld der Personalentscheidung keine Mehrheit im Europa-Parlament hinter sich bringen können – auch, weil die Sozialdemokraten bis zuletzt an ihrem eigenen Spitzenmann Timmermans festhielten.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dem Spiegel zuvor gesagt: „Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen.“ Die Nominierung sei ein „beispielloser Akt der politischen Trickserei“.

Seibert widerspricht Gabriel

Demnach hätte die Bundesverteidigungsministerin erst von Deutschland als EU-Kommissarin benannt werden müssen. Jedem Mitgliedsland der EU steht nämlich nur ein Mitglied in der Kommission zu. Die nationale Nominierung müsse aber durch das Bundeskabinett erfolgen, so Gabriel.

Die Bundesregierung widersprach dem. Der EU-Rat habe die Pflicht, dem Europaparlament einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die anderen Mitglieder der EU-Kommission müssten nach den Regeln der Europäischen Verträge dagegen zunächst von den nationalen Regierungen ernannt werden.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rügte die Nominierung der Verteidigungsministerin derweil als schweren politischen Fehler. „Man kann nicht bei Wählerinnen und Wählern wochenlang mit bestimmten Personen für europäische Parteifamilien um Stimmen werben, ihre Bilder an die Straßen hängen, um nach der Wahl zu erklären, dass diese Personen jetzt keine Rolle mehr spielen“, erklärte er.

Bereits am Dienstag lehnte die kommissarische SPD-Spitze die Personalie von der Leyen strikt ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, kritisierten Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel. Zu möglichen Konsequenzen für die große Koalition äußerten sich die kommissarischen SPD-Chefs da aber noch nicht.

Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, die frühere Justizministerin Katarina Barley, kündigte im ZDF-„Morgenmagazin“ an, sie werde im EU-Parlament nicht für von der Leyen stimmen. „Es ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde.“

Söder: „Das ist eine echte Belastung für die Koalition“

CSU-Chef Markus Söder kritisierte das Verhalten der kommissarischen SPD-Spitze wiederum scharf. „Das ist ein einmaliger Vorgang, dass Deutschland nicht zustimmen konnte, obwohl es eine deutsche Kandidatin gibt“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Es sei blamabel, dass die SPD nicht in der Lage sei, sich zu einer konstruktiven Haltung durchzuringen. „Das ist eine echte Belastung für die Koalition.“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte dagegen die Nominierung. „Es freut mich, dass mit Ursula von der Leyen jetzt eine erfahrene CDU-Politikerin aus Deutschland für diese Spitzenposition vorgeschlagen ist und hoffe sehr auf eine entsprechende Unterstützung im Europäischen Parlament.“ Deutliche Worte findet sie jedoch in Richtung der SPD: „Die SPD macht damit deutlich, dass es ihr am Ende um das eigene parteipolitische Interesse geht. Nicht um Europa, und auch nicht um die Interessen Deutschlands.“

Ursula von der Leyen ist derzeit Bundesverteidigungsministerin und soll bald die EU-Kommission anführen – zumindest wurde sie dafür nominiert, auch wenn es Kritik gibt. Ihr politische Karriere hat sie allerdings in einer ganz anderen Position gestartet – im Sozialausschuss der CDU Niedersachsen. Ein Rückblick in Bildern.

Beer: „Von der Leyen ist nicht die beste Kandidatin“

Die FDP schlägt dagegen in eine ähnliche Kerbe wie die SPD. Die Europapolitikerin Nicola Beer hält das bisherige Verfahren zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten und die Nominierung von Ursula von der Leyen für fragwürdig. „Von der Leyen ist nicht die beste Kandidatin für das Amt“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Laut Beer hätte von der Leyen jetzt aber die Chance zu zeigen, für welche Inhalte sie steht. Sie wünsche sich von der Bundesministerin eine Reform der EU: „Das war auch der Wille der Wähler bei der Europawahl.“

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Wohwollende Worte gab es auch aus Polen. Außenminister Jacek Czaputowicz begrüßte die Nominierung. „Ich denke, das ist eine gute Wahl“, wurde er am Mittwoch von der Agentur PAP zitiert. Sie sei eine erfahrene Politikerin und sehr konziliante Person, die positive Emotionen wecke und umgänglich sei, sagte Czaputowicz über die Ministerin.

„Das wird sicher ein Vorteil sein, denn als Kommissionschefin wird sie bei ihrer Arbeit verschiedene Perspektiven verschiedener Länder und Fraktionen vereinen müssen.

Von RND/dpa/lc/pet/fras

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