Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Stegner fordert Abschiebehaft für Gefährder
Nachrichten Politik Stegner fordert Abschiebehaft für Gefährder
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:02 27.12.2016
Von Christian Hiersemenzel
Ralf Stegner hat als Reaktion auf den Berliner Terroranschlag Abschiebehaft für sogenannte Gefährder gefordert. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Dafür müssten so schnell wie möglich die „faktischen und rechtlichen Voraussetzungen“ geschaffen werden, fordert Stegner, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei ist.

„Wer die allgemeine Sicherheit gefährdet, darf nicht auf freiem Fuß unterwegs sein“, sagte Stegner in einem Interview mit der „Welt“. 550 Gefährder lückenlos zu überwachen, sei extrem aufwendig. Man dürfe gewaltbereiten Islamisten, denen ein Terrorakt zugetraut wird, keine Chance zum Untertauchen geben. Wurde ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt, müssten sie in Abschiebehaft bleiben.

Daniel Günther, CDU-Chef im Norden, wundert sich. „Der gleiche Herr Stegner, der endlich auf die richtige CDU-Linie umschwenkt, hat noch vor zwei Wochen im Landtag den CDU-Antrag abgelehnt, das Abschiebegefängnis in Rendsburg wiederzueröffnen.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki sah sich ebenfalls bestätigt. Kriminelle Ausländer müssten mit mehr Nachdruck ausgewiesen werden. „Wer sich in Deutschland ohne einen gültigen Aufenthaltstitel aufhält und als sogenannter Gefährder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, der muss die Zeit bis zum Vollzug der Ausweisung in Abschiebehaft vollbringen.“

Stegner: Keine Abschiebehaft in Rendsburg

Stegner wies darauf hin, dass „99,99 Prozent der Flüchtlinge und Deutschen mit Terrorismus nichts zu tun haben wollen“. Angesichts dieser Zahlenverhältnisse gehe er für Schleswig-Holstein gerade mal von ein bis zwei Personen aus, die man entsprechend verwahren müsse. Mit Hamburg habe man ein Abkommen auf Gewahrsam am Flughafen Fuhlsbüttel. Gegebenenfalls müsse die Unterbringungsmöglichkeit in regulären Gefängnissen geprüft werden. „Für diese wenigen Menschen braucht man keine Abschiebehaft in Rendsburg“, betonte Stegner. Er bleibe bei seiner Haltung, dass man die große Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber nicht kriminalisieren dürfe: Die Einrichtung einer generellen Abschiebehaft wäre „inhuman und falsch“.

Auch der schleswig-holsteinische AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis hatte am Dienstag ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder gefordert. Sie sollten in Abschiebehaft bleiben. Der Anschlag in Berlin habe ein „völliges Staatsversagen“ offenbart, wie es in der Bundesrepublik zuvor noch nie der Fall gewesen sei. SPD-Mann Stegner wollte diese Unterstützung von Rechtsaußen inhaltlich nicht kommentieren. „Man kann sich nicht gegen Leute wenden, die ein intellektuelles Defizit haben.“

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Was hilft gegen Terror? Den Ruf nach schärferen Gesetzen beantworten Datenschützer mit einer Warnung vor Kameras auf Straßen und Plätzen. Viele Fragen zum Lastwagen-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt bleiben offen – etwa, was genau sich im LKW vor der Tat abspielte.

27.12.2016

Im Streit um eine Resolution des Weltsicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik hat der künftige US-Präsident Donald Trump kräftig gegen die UN gestichelt und sie als „unwirksam“ bezeichnet.

27.12.2016

Aktuelle politische Debatten prägen auch Europas größten Hackerkongress: Die Szene warnt vor Freiheitsverlust und vor einer Ausweitung der Videoüberwachung.

Deutsche Presse-Agentur dpa 27.12.2016