So kann es mit der Koalition klappen

Morgen beginnen in Berlin die Koalitionsverhandlungen, und beide sitzen mit am Tisch. Im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen kam Günther der SPD sehr weit entgegen. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich beim Thema Familiennachzug deutlich mehr Luft sehe“, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf das Sondierungsergebnis. Dort hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, pro Monat 1000 Flüchtlingen den Nachzug zu Kindern oder Eltern nach Deutschland zu erlauben. „Die CDU wäre gut beraten, gesprächsbereit zu sein“, sagte Günther. Das würde auch zur Union als christlicher Partei passen. Stegner forderte „angemessene Kontingente und zusätzlich eine Härtefallregelung für Kinder aus Kriegsgebieten“. Im Konflikt um das Gesundheitssystem machten beide Politiker Kompromisse. Günther sah „Gesprächsmöglichkeiten“, wenn die SPD reale Probleme beseitigen wolle, etwa den Ärztemangel im ländlichen Raum. Stegner wiederum rückte von der Maximalforderung nach einer Bürgerversicherung ab. Da sei bei der Union „Hopfen und Malz“ verloren. „Es muss aber Schritte geben, um aus der Zwei-Klassen-Medizin herauszukommen. Darüber müssen wir reden“, so der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende. Keine Annäherung gab es beim dritten Knackpunkt: der von der SPD geforderten Beschränkung von Ketten-Arbeitsverträgen. Günther sieht „keinen Regelungsbedarf“. Das Problem werde ohnehin immer kleiner. „Viele Unternehmen suchen bereits händeringend nach dauerhaften Arbeitskräften.“ Wenn die SPD darüber reden wolle, sei das „aber in Ordnung“. Stegner beharrte auf einer Beschränkung sachgrundloser Kettenverträge. „Die befristete Beschäftigung nimmt nicht ab, sondern zu.“ Umso größer ist der Dissens um den Meinungsprozess innerhalb der SPD. „Was da auf Bundesebene läuft, ist eher zum Abgewöhnen“, sagte Günther. Die Genossen hätten vor der Wahl diskutieren müssen, ob sie Regierungsverantwortung übernehmen wollen. „Das wäre den Menschen in Deutschland gegenüber ehrlicher gewesen.“ Stegner konterte, dass seine Partei leidenschaftliche Debatten führe, wie es sie in der Union niemals gebe. Die SPD werde aus dem Prozess gestärkt hervorgehen. Das Interview lesen Sie in den Kieler Nachrichten. Von Christian Hiersemenzel und Ulf B. Christen Von KN

Stegner und Günther - So kann es mit der Koalition klappen