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Politik Straucheln alle Populisten irgendwann?
Nachrichten Politik Straucheln alle Populisten irgendwann?
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16:38 25.09.2019
Zwei, die sich verstehen, aber in der Defensive sind: Briten-Premier Boris Johnson (l.) und US-Präsident Donald Trump.
Berlin

Donald Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren. Boris Johnson kassiert eine politische Klatsche nach der nächsten. Rechtspopulisten scheinen in die Defensive zu geraten. Haben sie weltweit den Höhepunkt ihrer Macht bereits überschritten?

US-Präsident Trump nennt es eine „Hexenjagd“. Wegen eines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj droht ihm nun ein Amtsenthebungsverfahren. Der Vorwurf: Er soll rechtswidrig Staatshilfen aus US-Steuergeld für das osteuropäische Land als Druckmittel eingesetzt haben, um einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen.

Konkret wollte Trump Selenskyj laut eines geheimen Informanten aus dem Weißen Haus veranlassen, Korruptionsermittlungen gegen Hunter Biden einzuleiten. So hätte Trump Munition für den US-Wahlkampf gegen dessen Vater Joe Biden gehabt, den aktuell aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. Oppositionsführerin Nancy Pelosi strebt deshalb nun ein „Impeachment“ an, auch wenn die Erfolgsaussichten fraglich sind.

Salvini und Strache sind ihre Ämter bereits los

Ähnlich in der Defensive ist auch der britische Premier Johnson. Er scheint in der Sackgasse zu sitzen, das Unterhaus ist am Mittwoch gegen seinen erklärten Willen wieder zusammengetreten. Andere rechtspopulistische Politiker stehen noch schlechter da: Vor Kurzem verlor Matteo Salvini in Italien seine Macht als Innenminister. Und vor einigen Monaten musste auch der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache nach der Ibiza-Affäre zurücktreten.

Sind populistische Politiker früher oder später zum Scheitern verurteilt? „Grundsätzlich lässt sich sagen: Kommen Populisten in Regierungsverantwortung, wird es für sie irgendwann schwierig. Denn dann kann es zu einem Clash zwischen unhaltbaren Versprechen und der Realität kommen“, sagt Populismus- und Parteienforscher Volker Best von der Universität Bonn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dafür sei Johnson das klassische Beispiel.

Politische Affären und Unverfrorenheiten gebe es zwar auch bei etablierten Politikern. Aber: „Populisten sind schon etwas anfälliger für Grenzüberschreitungen, denn sie stehen mit der repräsentativen Demokratie in der Regel sowieso auf Kriegsfuß“, so Best. Zudem wüssten sie, dass sie sich auch unter Beschuss auf die Treue vieler ihrer Wähler verlassen können: „Wenn Johnson – wie jetzt höchstrichterlich festgestellt – ungesetzlich handelt, sagen viele seiner Fans beispielsweise: Seht her, wie findig er bei der Durchsetzung des eigentlichen Volkswillen ist!“

„Die Mechanismen funktionieren noch“

An einen schnellen Niedergang der Rechtspopulisten glaubt der Politikwissenschaftler trotz der aktuellen Situation nicht: „Auch wenn manche Populisten momentan in der Defensive scheinen: Die Mechanismen, die den Populismus erfolgreich machen, funktionieren immer noch. Also selbst wenn einzelne Politiker wie Johnson oder Trump straucheln sollten, treten andere an ihre Stelle.“

So geschah es zuletzt auch in Österreich, wo die rechtspopulistische FPÖ trotz der Ibiza-Affäre am kommenden Wochenende unter ihrem neuen Vorsitzenden Norbert Hofer gute Chancen hat, sehr nahe an ihr Ergebnis von 2017 heranzukommen.

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Von Christian Burmeister/RND

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